Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in der Zeit vom 1. bis 19. Oktober folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung (Bundesregierung, 14/6653,14/7056)

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen (14/6808,14/7055)

Kenntnisnahme mit Entschließung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether) (Bundesregierung, 14/6626, Rats-Dok. Nr. 05616/01)

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