Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > Blickpunkt Bundestag > Blickpunkt Bundestag - Jahresübersicht 2001 > Deutscher Bundestag - Blickpunkt 09/2001 >
09/2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Kartellbehörden mehr Gewicht geben

(wi) Die FDP-Fraktion will die Stellung der Kartellbehörden bei der Miss-brauchsaufsicht stärken, indem der Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Netzzugang auf dem Strom- und Gasmarkt durch eine sofortige Vollziehbarkeit von Verfügungen der Behörden durchgesetzt wird. In einem Gesetzentwurf (14/6968) schlägt die Fraktion vor, dazu das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Vor allem bei der kartellbehördlichen Kontrolle von Behinderungen beim Zugang zu Strom- und Gasnetzen müsse die Miss-brauchsaufsicht verbessert werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0109/0109078f
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion