Soldaten erhalten bessere Besoldung
(in) Gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der FDP hat die Mehrheit des Bundestages am 9. November beschlossen, die Besoldung von Soldaten zu verbessern.
Der in geänderter Fassung angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/7097, Beschlussempfehlung 14/7352) sieht vor, bereits die Eingangsbesoldung auf A 3 anzuheben. Gleiches gilt für die Planstellenanteile für Unteroffiziere in Besoldungsgruppe A 9, für Kompaniechefs/Einheitsführer in Besoldungsgruppe A 12 und für Spitzendienstgrade der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in Besoldungsgruppe A 13.
Die CDU/CSU stimmte dem Grundanliegen zu. Für die FDP ging die Initiative in die richtige Richtung, hätte aber für die Attraktivität der Bundeswehr großzügiger sein müssen. Der PDS ging die Vorlage nicht weit genug. Den Angaben zufolge fallen für Bund, Länder und Gemeinden 263 Millionen € Zusatzkosten an.
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