Bundesregierung soll ihre Politik für ältere Menschen konsequent fortsetzen

(fa) Konsequent fortsetzen soll die Bundesregierung ihre Politik für ältere Menschen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Entschließungsantrag (14/5322) zur Regierungsunterrichtung "Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Alter und Gesellschaft" (14/5130). Der Familienausschuss hat den Antrag am 14. November gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit der PDS angenommen. Die Unterrichtung wurde zur Kenntnis genommen.

Nach dem Willen der Antragsteller sollen sowohl die Rahmenbedingungen für ein aktives Altern gestärkt als auch Schutz und Hilfe für diejenigen verbessert werden, die hierauf angewiesen sind. Ferner soll in jeder kommenden Legislaturperiode ein Altenbericht vorgelegt werden. Die Koalition fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, dem Miteinander wie dem Ausgleich der Generationen und der Geschlechter besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die Grundlage für die bundesweite Selbstorganisation älterer Menschen zu erweitern und Projekte der Altersforschung weiter zu verfolgen. Die Heimmindestbauverordnung soll überarbeitet, eine Aufklärungskampagne zu Demenzerkrankungen in die Wege geleitet und die Sterbebegleitung ausgebaut werden. SPD und Bündnisgrüne appellieren in ihrem Antrag auch an Bundesländer und Kommunen, bei der Ausgestaltung der örtlichen Infrastruktur auf die Bedürfnisse älterer Menschen besonders zu achten und die Erprobung bedarfsgerechter Wohnformen zu unterstützen. Sie regen daneben an, dass die Sozialpartner eine stärker altersintegrative Tarifpolitik verfolgen und Arbeitgeber Vorkehrungen treffen, die Herausforderungen mit einer älteren Erwerbsbevölkerung bewältigen zu können.

Der vorgelegte Altenbericht wurde einhellig gewürdigt. Er habe nichts an Aktualität verloren, betonte die SPD. Bündnis 90/Die Grünen begrüßten die erstellte Analyse und die enthaltenen vielfältigen und differenzierten Informationen. Die CDU/CSU sah in der Bestandsaufnahme ein "erfreuliches Zeichen" für die ganzheitliche Betrachtung des Alterns in unserer Gesellschaft. Auch sie unterstütze die Forderung nach einem Paradigmenwechsel von einer krankheitszentrierten zu einer gesundheitsorientierten Pflege. Bei ihrer Aufgabe, die Kultur des Helfens zu ermöglichen, gehe die Regierung jedoch nicht weit genug, kritisierte die Fraktion. So fehle etwa ein zuverlässiges Programm zur Früherkennung von Demenz und Forschung zur Prävention. Die FDP lobte die detaillierte und umfassende Analyse und hob hervor, auf das bürgerschaftliche Engagement der Älteren in sozialen, kulturellen und vielen anderen Bereichen könne nicht verzichtet werden.

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