Tobin-Steuer nicht einführen

(fi) Abgelehnt hat der Bundestag am 15. November einen Antrag der PDS-Fraktion (14/840), sich international für eine Steuer auf spekulative Devisenumsätze (so genannte Tobin-Steuer) einzusetzen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (14/2546). Im Finanzausschuss hatte die SPD erklärt, ein solches Konzept könne nur mit Beteiligung aller Staaten durchgesetzt werden. Dies sei jedoch unrealistisch. Regelungen zur Eindämmung spekulativer Devisenumsätze seien aber erforderlich. Die Union hielt eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung spekulativer Devisenumsätze bei freien Finanzmärkten für nicht machbar.

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