Forschungsförderung unter der Lupe

(bf) Die CDU/CSU-Fraktion vermisst ein klares Konzept für die Ziele und Instrumente der Forschungspolitik der Bundesregierung. Aus diesem Grund erkundigt sie sich in einer Großen Anfrage (14/7183) nach den politischen Rahmenbedingungen und der Finanzierung der Forschung sowie nach einzelnen Förderbereichen. Die Verlagerung von Teilen der Forschungsförderung vom Forschungs- in das Wirtschaftsministerium Ende 1998 habe zu mehr Verwaltung, Kompetenzüberschneidungen und vielen neuen Fördermaßnahmen bei insgesamt stagnierenden Projektmitteln geführt, heißt es. Die Regierung solle ihre forschungspolitischen Ziele und Prioritäten benennen und diese Verlagerung der Zuständigkeiten bewerten.

Forschungstätigkeit der Wirtschaft stärken

Nach Auffassung der Union müsste die politische Strategie auf eine Stärkung der Forschungstätigkeit der Wirtschaft ausgerichtet sein. Dies sei aber nicht der Fall.

Die Abgeordneten fragen ferner nach dem Stellenwert der Förderung von Grundlagenforschung und nach einer Stärkung des Wettbewerbs unter den Forschungseinrichtungen. Ebenso soll die Regierung den Forschungsaufwand der Wirtschaft in Deutschland im Vergleich zu den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Schweden und Finnland beurteilen und sagen, was sie tun will, um nicht nur ein forschungsfreundlicheres Klima zu erzeugen, sondern auch um Innovation im weitesten Sinne zu fördern.

Im Einzelnen befassen sich die Fragen mit den Großgeräten der Grundlagenforschung, mit der Umweltforschung und den Sozialwissenschaften, der Energieforschung, der Biotechnologie und Gesundheitsforschung, mit Informationstechnik, Wissensgesellschaft und weiteren Schlüsseltechnologien sowie mit Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand.

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