Union verlangt ein neues Energiekonzept

(wi) Die Bundesregierung soll ein umfassendes Energiekonzept erarbeiten, das die Energiepolitik Deutschlands bis 2020 beschreibt und dabei die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit berücksichtigt. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/7287). Ferner müsse die Regierung aufzeigen, wie angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden können.

Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) ist neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses als Nachfolger von Matthias Wissmann.

Den bereits für Anfang September angekündigten Energiebericht müsse die Regierung "sofort" vorlegen, heißt es weiter. Die Abgeordneten wollen zudem erläutert haben, was die Regierung unter einem "Paradigmenwechsel in der Energiepolitik" versteht. Schließlich soll die Regierung erklären, was sie unternimmt, um die europäische Klimaschutzpolitik zu harmonisieren.

Nach Darstellung der Fraktion ist nicht erkennbar, wie die Regierung eine nachhaltige Energiepolitik definiert, die den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit Genüge tut. Auch bleibe die Frage unbeantwortet, wie der Rückgang der Kapazitäten im Jahr 2010 um etwa 30.000 Megawatt auf Grund überalterter Kraftwerke ersetzt werden soll.

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