Merkel: Keine Aussage zu Partei-Interna

(bn) Sie werde "grundsätzlich" zu rein partei-internen Überlegungen über eventuelle Schadenersatzforderungen der CDU im Zusammenhang mit der Spendenaffäre keine Aussage machen, erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrer zweiten Vernehmung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am 8. November. Diese Frage sei nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags.

Die Zeugin wurde zu den Hintergründen einer vom ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep im Frühjahr getätigten Überweisung von einer Million DM an die Partei befragt. Sie sei damals davon ausgegangen, so Merkel, es handle sich bei der Summe um einen Teilausgleich Kieps für den der CDU entstandenen Schaden. Mittlerweile sei bekannt, dass das Geld aus der Auflösung der Schweizer Norfolk-Konten stamme, woraufhin es auf einem Sonderkonto deponiert worden sei. Daraufhin wurde nach den Worten der CDU-Vorsitzenden die Bundestagsverwaltung gebeten zu prüfen, ob das Geld der Partei zustehe.

Merkel betonte, die CDU habe in der Affäre ihrer Aufklärungsverpflichtung Rechnung getragen und die politische Verantwortung übernommen. Dennoch seien Fragen offen geblieben. Sie habe nicht damit gerechnet, dass Vorgänge, die mehr als sechs Jahre zurückliegen, die Partei "in Geldform wieder berühren in der Ist-Zeit".

Seitenanfang

Druckversion