Interfraktioneller Antrag in Vorbereitung

(bf) Die Initiative der FDP, die Bundesregierung soll einmal pro Legislaturperiode einen umfassenden nationalen Bildungsbericht vorlegen, ist angesichts der Pisa-Studie und der Empfehlungen des Forums Bildung im Fachausschuss auch von den anderen Fraktionen mit Sympathie aufgenommen worden. Es wurde deshalb der Vorschlag gemacht, einen interfraktionellen Antrag mit dieser Zielrichtung zu erarbeiten. Die FDP hat daraufhin in der Sitzung vom 12. Dezember ihren Antrag auf Vorlage eines nationalen Bildungsberichts (14/7078) zurückgezogen.

Die Liberalen hatten darin gefordert, der Bericht solle statistische Daten, Fakten und Zahlen zur Situation der elementaren und vorschulischen Bildung, der primären und sekundären Schulbildung, der Universitäts- und Fachhochschulbildung, der beruflichen wie der Weiterbildung enthalten. Dazu sollte die Regierung mit den Bundesländern schnellstmöglich eine Einigung über die von ihnen zu erhebenden Daten erzielen. Die Erstellung des Berichts sollte nach dem Willen der Fraktion im Wege der Ausschreibung an ein unabhängiges Forschungsinstitut vergeben werden.

Im Rahmen dieser Beratung hat sich der Bildungs- und Forschungsausschuss auch mit den zwölf Empfehlungen des Forum Bildung befasst. Die Mitglieder waren übereinstimmend der Auffassung, dass zu Beginn des nächsten Jahres eine Anhörung zum Bildungsbereich stattfinden solle. Die Beschlussfassung darüber ist für den 23. Januar vorgesehen. Zur Kenntnis genommen wurde ferner die Mitteilung der EU-Kommission zum "Entwurf des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung des Berichts über die konkreten zukünftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung" (Rats-Dok. Nr. 11762/01).

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