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Forschungsförderung
Wie bleiben wir an der Spitze?
Exzellente Grundlagenforschung und Entwicklung sowie die Ausbildung eines qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses sind die Schlüssel für die wirtschaftliche, kulturelle und politische Zukunft. Darüber sind sich alle Fraktionen des Bundestages einig. Nur mit innovativen Produkten und intelligenten Dienstleistungen wird Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten können, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen sowie die Lebensqualität der Bürger steigern.
Die deutsche Forschung hat eine lange verpflichtende Tradition. Namen wie Gottfried Wilhelm Leibniz, die Gebrüder Alexander und Wilhelm von Humboldt, Karl Friedrich Gauß, Hermann Helmholtz, Robert Koch, Wilhelm Conrad Röntgen, Carl Benz und Heinrich Hertz prägten bereits im 18. und 19. Jahrhundert das Streben nach Erkenntnisgewinn und wissenschaftlichem Fortschritt. Anfang des 20. Jahrhunderts wurde deutsche Forschung Auslöser und Motor für sich ganz neu entwickelnde Wirtschaftszweige, die Elektroindustrie, Chemie und Pharmaproduktion sowie die Fahrzeugindustrie. In der Welt galt Deutschland über viele Jahrzehnte als der Standort für Forschung schlechthin. Das Zertifikat "Made in Germany" war weltweit als Qualitätssiegel anerkannt.
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Super-Laser an der Universität Jena.
Im internationalen Wettbewerb nimmt die deutsche Forschung heute noch immer einen Spitzenplatz ein. Kaum eine andere Industrienation pflegt dabei eine solche Breite an Forschungsstrukturen und Disziplinen. Doch viele große Vorhaben, wie etwa in der Raumfahrt oder die Entschlüsselung des menschlichen Genoms bis hin zu neuen Projekten in der Energieforschung, werden heute längst nicht mehr national, sondern grenz- überschreitend von internationalen Forscherteams betrieben. Die Vielfalt seiner Forschung sichert Deutschland dabei nach wie vor einen anerkannten Platz.
Nahezu zwei Drittel (65,5 Prozent) der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland werden von der Wirtschaft getragen. Insgesamt betrugen die Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung, also einschließlich der staatlichen Zuwendungen, im Jahr 2000 rund 49,8 Milliarden €. Das sind 11,6 Prozent mehr als 1998. Die Zuwendungen von Bund und Ländern stiegen in diesem Zeitraum um 2,3 Prozent auf 15,9 Milliarden Mark. Die wichtigsten Akteure der deutschen Forschung, die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) werden von Bund und Ländern gemeinsam gefördert.
Im europäischen Vergleich der nationalen Forschungssysteme fällt dabei immer wieder die hohe Eigenständigkeit der staatlich geförderten Forschungsinstitutionen in Deutschland auf. Verdeutlichen lässt sich dies am besten am Fördersystem der DFG: Der Staat gibt mit einem Gesamtbudget einen finanziellen Rahmen vor. Über die Schwerpunkte bei der Verteilung bis hin zur Entscheidung über die Förderwürdigkeit einzelner Projekte entscheiden von der Wissenschaft selbst benannte Gutachter und Gremien. Dieses deutsche System einer sich weitgehend selbst steuernden und selbst verwaltenden Forschung ist in den letzten Jahren zunehmend in Konkurrenz zur europäischen, zentral aus Brüssel gesteuerten Forschungsförderung getreten.
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Gitterstruktur am Modell eines Diamantkristalls.
Nicht wenige Akteure in den deutschen Forschungsorganisationen fürchten auf Grund der EU-Aktivitäten einen Verlust an Eigenverantwortung und zuviel Einmischung der Administration in ihre Arbeit. Doch auch in Deutschland hat in den vergangenen Jahren ein Nachdenken darüber begonnen, wie wichtige neue Forschungsfelder frühzeitiger erkannt und die Geldströme der staatlichen Förderung dann entsprechend umgeleitet werden. Dabei besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass solche Zukunftsentscheidungen über den Einsatz von Milliardensummen weder allein den Ministerien und Parlamenten noch dem Interessenspiel der verschiedenen Forschungsdisziplinen in den Organisationen überlassen bleiben kann. Wiederholt wurde dabei auch der Gedanke der Gründung einer Deutschen Nationalakademie ins Spiel gebracht.
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Die in den letzten Jahren erfolgten Überprüfungen der Forschungsorganisationen haben diese Problemsicht geschärft. Die Prüfberichte einer internationalen Expertenkommission über die Struktur der DFG und der MPG hoben die Vorzüge ihres Selbstverwaltungssystems hervor, deckten zugleich aber auch Mängel auf. Beklagt wurde, dass es bei diesen tragenden Säulen der deutschen Forschung an Kooperation und Abstimmung untereinander mangele. Kurzgefasst: In Deutschland werde zu oft an verschiedenen Orten gleiches geforscht, ohne dass zusammengearbeitet werde oder dadurch echter Wettbewerb entstehe. Reformen bei DFG und MPG sind eingeleitet.
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Deutsche Entwicklung: Roboterhand.
Der nationale Wissenschaftsrat, der als unabhängiges Expertengremium Bund und Länder seit mehr als vier Jahrzehnten in der Forschungs- und Hochschulpolitik berät, hat bei der Überprüfung der HGF neben positiven Aspekten aber auch mangelnde Effizienz und Vernetzung der HGF-Institute festgestellt. Daraufhin hat der Bund für die HGF-Institute ein neues Förderkonzept vorgestellt, das auch für andere Institutionen in die Zukunft weist. Die Institute dieser größten deutschen Forschungsorganisation sollen künftig nur noch einen Teil ihrer Zuwendungen pauschal vom Staat erhalten, die öffentliche Hand soll zunächst nur die Grundausstattung garantieren. Um die eigentlichen Forschungsgelder müssten sich die Institute dann bei der Ausschreibung von Projektmitteln bewerben. Karl-Heinz Reith
Die tragenden Säulen der deutschen Forschung
Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) ist der wesentliche Träger der deutschen Grundlagenforschung in den Natur- und Geisteswissenschaften wie in den Ingenieur- und den neuen Lebenswissenschaften. Der Etat ihrer über das ganze Bundesgebiet verteilten Institute betrug 2001 1,245 Mrd. €. In der Regel teilen sich Bund und Länder die Aufwendungen 50 zu 50.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert fast ausschließlich mit öffentlichen Mitteln Forschungsprojekte an den deutschen Hochschulen. Etat 2001: 1,2 Mrd. €. Das Geld kommt zu etwa 60 Prozent vom Bund, zu 40 Prozent von den Ländern.
In der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) sind die klassischen Großforschungseinrichtungen zusammengefasst, wie etwa das Deutsche Elektronensynchrotron DESY in Hamburg und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Etat 2001: 2,2 Mrd. €, davon 1,635 Mrd. € aus öffentlichen Haushalten. Der Bund kommt für 90 Prozent der Gelder auf, die Länder für 10 Prozent. Der Drittmittelanteil soll mit der Neuordnung in den nächsten Jahren noch erheblich steigen.
Die 56 Institute der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) betreiben anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung – meist in direktem Auftrag von Unternehmen. Etat 2001: 977 Mio. € – davon rund 320 Mio. € von Bund und Ländern im Verhältnis 90 zu 10.
Die 78 in der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) zusammengeschlossenen Einrichtungen der Blauen Liste (BLE) sind wissenschaftliche Institutionen von bundesweiter Bedeutung. Dazu gehören unter anderem Zentralbibliotheken für fast alle Fachdisziplinen, das Museum König in Bonn und das Bergbaumuseum in Bochum, das Institut für Ernährungsforschung (Potsdam) und für Diabetes (Düsseldorf). Etat 2001: 820 Mio. €, davon 660 Mio. € aus öffentlichen Mitteln (in der Regel 50 Prozent Bund, 50 Prozent Länder).
Rechtliche Grundlagen
In der föderal organisierten Bundesrepublik legen die Länder auch bei der Gestaltung der Forschungspolitik Wert auf ihre Kulturhoheit. Art. 91b GG legt fest, dass Bund und Länder bei der Förderung von Forschungseinrichtungen und -vorhaben von überregionaler Bedeutung zusammenwirken. Basis dafür sind Vereinbarungen und die regelmäßigen Absprachen in der dafür gegründeten Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) in Bonn. In ihren Gremien werden auch die Haushalte der gemeinsam zu fördernden Forschungsorganisationen abgestimmt.
Moderne Forschungspolitik
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Jörg Tauss, SPD
Die Sicherung der deutschen Forschung ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Forschung ist kein Selbstzweck. Die Qualität der Forschung ist für die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland von entscheidender Bedeutung. Nur eine moderne Forschungspolitik, die nachhaltiges Wachstum fördert, den Strukturwandel beschleunigt und Forschung in den Dienst des Menschen stellt, schafft die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftliche Entwicklung und auch kulturelle Vielfalt. Diesem Ziel hat sich Rot-Grün verschrieben.
Die Bilanz der von der SPD geführten Bundesregierung ist beeindruckend: Wir haben den Haushalt für Bildung und Forschung um über 21 Prozent erhöht. Wir haben in zukunftsträchtige Schlüsselbereiche investiert und die notwendigen Reformen der deutschen Forschungslandschaft angepackt. Wir haben die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen in den neuen Ländern gestärkt. Wir haben die Frauenförderung zu einer vordringlichen Aufgabe gemacht, weil ein moderner Standort darauf angewiesen ist, Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe an Forschung und Lehre zu ermöglichen und das gesamte wissenschaftliche Potenzial der Gesellschaft zu nutzen.
Diese erfolgreiche Forschungspolitik werden wir fortführen. Weitere Handlungsfelder für eine zukunftsorientierte Forschungspolitik sind unter anderem die Schaffung eines Wissenschaftstarifvertrages für die Forschungseinrichtungen und die Entbürokratisierung der Förderverfahren, um den Anteil von kleinen und mittleren Unternehmen an den Forschungsprogrammen deutlich zu steigern. Wir wollen durch unsere Forschungspolitik noch stärker zum Klimaschutz beitragen. Dies alles sind Bereiche, in denen der Staat die Forschung sichern und unterstützen sollte.
Schwerpunkte setzen
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Gerhard Friedrich, CDU/CSU
Die Wettbewerbs- und Wachstumschancen für hoch entwickelte Industrieländer liegen vor allem in neuen Produkten und Dienstleistungen, die hohe Technologiekompetenz erfordern. Der Staat muss für Innovationen der Unternehmen auf allen Ebenen die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Forschung und Entwicklung ist zunächst Aufgabe der Wirtschaft. Der Staat muss sich auf die Grundlagenforschung, die Förderung risikobehafteter Projekte und die Vorsorgeforschung etwa zum Schutz der Gesundheit konzentrieren.
Vorrang muss die Vergabe von Forschungsmitteln im Wettbewerb haben, also die Projektförderung. Bei der institutionellen Förderung muss die Zusammenarbeit mit den Hochschulen gestärkt werden. Außerdem muss der Wettbewerb zwischen den Großforschungseinrichtungen und Instituten gestärkt werden. Wettbewerb setzt auch größere Freiräume beim Einsatz finanzieller und personeller Ressourcen voraus.
Bei der Projektförderung müssen gemeinsame Projekte von Hochschulen, außeruniversitären Einrichtungen und der Wirtschaft bevorzugt werden. Die schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in innovative Produkte funktioniert am besten, wenn der Austausch von Forschungs- und Entwicklungspersonal zur Regel wird.
Obwohl die jetzige Regierungskoalition die Forschungsmittel erhöht hat, fehlt bei wichtigen Projekten die Anschlussfinanzierung, weil die Mittel, die der Verkauf der UMTS-Frequenzen gebracht hat, nur befristet zugesagt wurden. Mehr Geld kann die Probleme dann nicht lösen, wenn die Bundesregierung zum Beispiel die Gentechnik mit einem zu dichten Regelwerk behindert oder Ängste der Bevölkerung vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln auch noch verstärkt. Leider hat das "Ausstiegsgesetz" unserer hoch entwickelten Kerntechnik jede Zukunft genommen. Die Weltraumforschung und die Kernfusionsforschung werden stiefmütterlich behandelt.
gerhard.friedrich@bundestag.de
Chancen erhöhen, Risiken senken
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Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen
Aus bündnisgrüner Sicht hat staatliche Forschungspolitik die Aufgabe, die Chancen für die Zukunft zu erhöhen und die Risiken zu senken. Staatliche Forschungsförderung ist in mehreren Feldern erforderlich.
Hierzu zählt zunächst die Grundlagenforschung. Dient diese vor allem der reinen Erkenntnisorientierung, fällt die Wirtschaft als Mittelgeber aus. Der Staat ist hier gefordert, damit die Wissensbasis der Menschheit verbreitert werden kann. Aber auch wenn die langfristige Umsetzung im Blickpunkt steht, wie bei der Vorlaufforschung, muss der Staat in Vorleistung treten, weil für die Wirtschaft Investitionen in diesem Stadium noch zu riskant sind. Der Staat sollte bereits hier Akzente auf Bereiche setzen, die einen besonders großen Nutzen versprechen. Dieser Anspruch gilt vor allem für die anwendungsnahe Forschung. Hier sollte sich der Staat auf Projekte konzentrieren, die einen besonderen gesellschaftlichen Nutzen versprechen und bei denen dieses Ziel ohne staatliche Förderung nicht erreichbar wäre.
Doch hört die Aufgabe des Staates hier nicht auf. Es ist darüber hinaus Aufgabe des Staates, besonders sinnvolle Techniken in den Markt einzuführen. Hierzu zählt etwa die Sonnenenergie. Wie die Erfahrung zeigt, wird durch die entstehende Industrie dann wiederum die Forschung beschleunigt.
Empfänger staatlicher Mittel sollten primär diejenigen sein, bei denen eine alternative Kapitalbeschaffung kaum möglich ist. Hierzu zählen vor allem Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie kleine, junge Unternehmen.
Bei der Wirtschaft steht die Technologie im Vordergrund. Der Staat hat die Aufgabe, sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung zu fördern und die Technik selbst über die Instrumente der Technikfolgenabschätzung zu begleiten. Die Technikfolgenabschätzung soll frühzeitig Chancen und Risiken von Techniken aufzeigen.
Wettbewerb um Fördermittel
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Ulrike Flach, FDP
Bund und Länder sollen als Impulsgeber fungieren durch Projekte, Programme und die Unterstützung der Grundlagenforschung. Es wäre aber falsch, wenn die Forschung am Tropf von Dauersubventionen hängen würde. Wir meinen, dass Forschung am besten gefördert wird, wenn zwischen staatlichen und privaten Einrichtungen, aber auch unter den öffentlichen Einrichtungen ein produktiver Wettbewerb um Fördermittel herrscht. Das gilt auch für die Grundlagenforschung, die zwar langfristig durch Programme und Projekte gesichert, aber doch wettbewerblich organisiert werden soll.
Wichtig ist die frühe Einbeziehung der Wirtschaft in Forschungsprojekte. Es ist besser, bereits bei der Konzeption die Bedürfnisse der Wirtschaft zu berücksichtigen, als hinterher mühevoll mit staatlichen Geldern den Technologietransfer anzukurbeln.
Trotz Konjunkturflaute hat die deutsche Wirtschaft ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung im Jahr 2001 um 4,5 Prozent auf 37 Milliarden E erhöht. Dagegen sind die Forschung- und Entwicklungsinvestitionen von Bund und Ländern anteilig am Gesamthaushalt seit Jahren rückläufig und liegen mit 2,7 Prozent unter dem Wert der Achtzigerjahre. Dieser Trend muss umgekehrt werden, aber wir brauchen auch ein Steuerrecht, das die Forschung der Unternehmen begünstigt. Zudem werden Investitionen in Forschung und Entwicklung durch die hohe Regelungsdichte abgewürgt. Deregulierung würde die Forschung voranbringen.
Kleine und mittlere Institute und Unternehmen müssen leichter Zugang zu EU-Forschungsprogrammen bekommen. Forschungszentren sind innovative Wachstumskerne. Das gilt besonders für die neuen Länder, wo sich um Institute Zulieferer, Ausgründungen und Dienstleistungsunternehmen ansiedeln. Das Potenzial der Forschung für den Arbeitsmarkt wird oft unterschätzt. Staatliche Impulse helfen, staatliche Gängelung der Freiheit der Forschung verdirbt unsere Chancen im internationalen Wettbewerb.
Nachhaltige Forschung
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Wolfgang Bierstedt, PDS
Sozial-ökologischer Wandel braucht Forschung. Verbindliche Nachhaltigkeitsziele für Forschung und Entwicklung, geeignete Techniklinien, nachhaltiges Wirtschaften müssen Innovationen auf den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen und die Verbesserung sozialer Bedingungen lenken.
Zur strategischen Orientierung der Gesellschaft sind bildungs-, sozial-, geistes- und wirtschaftswissenschaftliche Forschungen zu verbreitern. Öffentlich geförderte Forschung ist vorrangig auf globale Fragen wie Klimaschutz, Vermeidung von Armut, Hunger und Krankheiten, einer neuen internationalen Wirtschafts- und Sozialordnung, weltweitem Friedenserhalt statt auf pure Technikentwicklung zu fokussieren. Prestigeprojekte wie die Internationale Raumstation oder Satellitenprogramme sind überwiegend mit privaten Mitteln zu fördern.
Unterstützenswert ist die Motivation der Beschäftigten, dem janusköpfigen Charakter der Forschungen in Detailfragen ihrer Arbeit nachzugehen, um eine militärische Ergebnisnutzung zu verhindern. Zur rechtzeitigen Erkennung, Vermeidung und Einstellung von Vorhaben mit nachteiligen Technikfolgen für Mensch und Natur ist die Technikfolgenabschätzung auszuweiten. So ist die Forschung zu erneuerbaren Energien Fusionsexperimenten vorzuziehen.
Forschung erfordert eindeutige gesetzliche Regelungen. Das Embryonenschutzgesetz ist nicht auszuhöhlen. Alternativen zur Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen sind zu nutzen. Genveränderte Stoffe sind im Labor vor einer Freisetzung langfristig zu testen.
Der Staat soll die soziale Sicherheit der Beschäftigten in Lehre und Forschung, den Vorrang von Grundlagen- und Vorsorgeforschung, die strukturelle Neuorientierung von Forschungseinrichtungen und ihre Gleichstellung bei institutioneller Förderung sowie stärkere Unabhängigkeit öffentlicher Forschung vom privaten Gewinnstreben unterstützen.
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