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Ausgaben

Wo geht das Geld hin?

Für die Ausgaben zuständig: Der Haushaltsausschuss.

Was macht der Staat mit diesem Geld? Legen wir Bund, Länder und Gemeinden zusammen, kommen wir auf ungefähr 600 Milliarden Euro Gesamtvolumen. Brechen wir dies auf 100 Euro herunter, dann fließen rund 28,10 Euro in die Personalausgaben, 13,20 Euro in Investitionen, 12,30 Euro in Zuschüsse an Sozialversicherungen, 11,30 Euro in die Zinsausgaben, 10,40 Euro in den laufenden Sachaufwand und 9,50 Euro in die Renten (ohne Altersrenten) und andere Unterstützungen.

Werfen wir einen Blick in alle Einzelpläne, dann lassen sich zehn thematische Aufgabenschwerpunkte bei den Ausgaben des Bundes ausmachen.

Der Erste nennt sich „allgemeine Dienste“ und umfasst die politische Führung, die zentrale Verwaltung, die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, den Rechtsschutz und die Finanzverwaltung. Hier bleiben 19,6 Prozent aller Ausgaben.

Der Zweite betrifft das Bildungswesen, die Wissenschaft, die Forschung und die kulturellen Angelegenheiten und macht 4,6 Prozent aller Ausgaben aus.

Der Dritte beinhaltet die soziale Sicherung, die sozialen Kriegsfolgeausgaben und die Wiedergutmachung. Hier bleiben gut 43,3 Prozent der gesamten Bundesausgaben. Den Löwenanteil erhält die Sozialversicherung mit allein 33,2 Prozent. Im Jahr 2003 steckt der Bund über 82 Milliarden Euro allein in Zuschüsse zur Sozialversicherung, also vor allem in bessere Renten für die Bürger.

Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen.

Der Vierte Schwerpunkt nennt sich Gesundheit und Sport. Hierzu gehören Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens, Sportförderung, Umwelt- und Naturschutz, aber auch Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. Macht zusammen trotzdem nur 0,36 Prozent aller Bundesausgaben.

Der Fünfte umfasst das Wohnungswesen, den Städtebau, die Raumordnung und die kommunalen Gemeinschaftsdienste. Hier bleiben 0,75 Prozent der Ausgaben.

Im Sechsten befinden sich der Verbraucherschutz, die Ernährung und die Landwirtschaft, für die der Bund 0,5 Prozent seiner Ausgaben aufwendet.

Im siebten Schwerpunkt sind Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen zusammengefasst. Dieser kommt auf 4,2 Prozent aller Ausgaben.

Der achte Bereich ist das Verkehrs- und Nachrichtenwesen und enthält außer den Straßen, den Wasserstraßen und Häfen sowie der Förderung der Schifffahrt auch die Eisenbahnen, den öffentlichen Personennahverkehr und die Luftfahrt. Zusammen bleiben hier 4,2 Prozent der Bundesausgaben.

Im neunten Schwerpunkt geht es um Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapital- sowie Sondervermögen. Macht zusammen 6,6 Prozent der Bundesausgaben.

Der zehnte Schwerpunkt wird gebildet von der Allgemeinen Finanzwirtschaft. Sie schlägt mit 15,8 Prozent der Bundesausgaben zu Buche. Allein für die Schulden wurden beispielsweise 2003 über 38 Milliarden Euro fällig.

Diese Verteilung ist natürlich nicht statisch und über die Jahre hinweg festgelegt. Sie soll hier nur in Form einer aktuellen Momentaufnahme eine Annäherung an die Aufgabengewichtung und die damit verbundene Ausgabenverteilung ermöglichen. Im Laufe der Jahre sind starke Schwankungen möglich, vor allem aber muss der Staat den Grundlinien gesellschaftlicher Entwicklung gerecht werden.

Eine Gesellschaft, deren Bürger immer älter werden, muss die Ausgaben jedes Einzelnen und auch die öffentlichen Mittel darauf abstellen. 1970 waren knapp 30 Prozent der Bevölkerung noch unter 20 Jahre alt. Drei Jahrzehnte später sind es nur noch gut 20 Prozent. Auf der anderen Seite ist der Anteil der über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von 19,4 auf 23,6 Prozent gestiegen. Die Gesamtleistung der gesetzlichen Rentenversicherung stieg in diesem Zeitraum von umgerechnet 24,5 Milliarden auf 212 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten stieg von 3,7 Milliarden auf 46 Milliarden. Zwar nahm im selben Zeitraum auch das Volumen des Gesamthaushaltes von unter 45 auf über 243 Milliarden Euro zu. Doch der Anteil allein dieses Bundeszuschusses an den Gesamtausgaben wuchs damit gleichwohl von 8 auf 19 Prozent. Und das heißt, dass die Prioritäten insgesamt anders gesetzt werden müssen.

Wie gut, dass die allgemeine weltpolitische Entwicklung auch Entspannung für die nationalen Haushalte bedeuten kann. In Zeiten realer Bedrohungen wurde die Bundeswehr auf eine Stärke von 495.000 Soldaten gebracht. Dafür mussten im Jahr 1965 mehr als 26,5 Prozent des Bundeshaushaltes aufgewendet werden. In der Phase der Entspannungspolitik sank dieser Anteil auf 17,3 Prozent bis 1990. Notwendige Modernisierungen der Bundeswehr lassen Rufe laut werden, wenigstens nach der Phase einer allgemeinen Haushaltskonsolidierung den Verteidigungsetat wieder anzuheben. Die gewachsene Bedeutung und Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der Welt führt zu neuen Anforderungen an die Streitkräfte. Und dieser Umbau kostet Geld.

Alle Überlegungen kommen aber an einer Grunderkenntnis nicht vorbei: So wichtig jeder Cent und jeder Euro für die aktuelle Situation der Gesellschaft sein mag, wenn er über eine Kreditaufnahme finanziert wird, belastet das künftige Generationen zusätzlich. Das macht ein Blick auf die Entwicklung jenes Prozentsatzes deutlich, den der Bund nur für die Zinsausgaben veranschlagen musste: Von einem Euro Ausgaben waren das 1962: 1,8 Cent, 1982: 9,0 Cent und im Jahr 2002: 15,7 Cent.

In den 80er Jahren hatten Regierung und Parlament aus diesem Grund schon einmal den Versuch unternommen, die Aufnahme neuer Kredite deutlich zurückzufahren. Die Wiedervereinigung schlug mit ihren imensen Kosten für die Anpassung der Sozialsysteme und der Infrastruktur diesem Anlauf die Beine weg.

Grundsätzliche Fehlentwicklungen der Gesellschaft stellen weitere Herausforderungen an den Staat dar. Wenn immer weniger Kinder geboren werden, ist der Staat in besonderer Weise gefordert, das Leben mit Kindern zu erleichtern, die Entscheidung für das Kind auch im Alter zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Daraus ergeben sich wachsende Ausgaben auch für den Bundeshaushalt. So soll etwa der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten von 1999 bis 2006 von 6,9 auf zwölf Milliarden Euro steigen. Der Bund zahlt 3,3 Milliarden Euro Erziehungsgeld, beteiligt sich mit 2,6 Milliarden am Wohngeld, das nun eine zusätzliche Förderung für Familien enthält, und ganz entscheidend ist auch das von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragene System der Kinderförderung durch eine Kombination aus Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das Volumen stieg binnen zehn Jahren von rund neun auf über 35 Milliarden Euro an. Das merkt jede Familie, die nun für die ersten drei Kinder jeweils 154 Euro Kindergeld erhält oder, falls sie sich damit besser steht, auf einen Kinderfreibetrag von 3.648 Euro bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens zurückgreifen kann. Vorübergehend stellt der Bund auch jährlich eine Milliarde Euro für die Erhöhung des Ganztagsangebotes deutscher Schulen bereit.

Sehr beachtliche Größenordnungen stehen bei den Bundesausgaben zudem im Kapitel „Arbeit fördern“. Die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt erreichen leicht 15 Milliarden Euro im Jahr – und sollte die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten etwa für Arbeitslosengeld oder die aktive Arbeitsmarktpolitik (ABM etc.) nicht allein tragen können, trägt der Bund das Defizit. Eine typische Hausnummer: Zwei Milliarden Euro. Daneben trägt der Bund auch die Kosten für die Arbeitslosenhilfe – macht noch einmal rund 13 Milliarden Euro. Mit dem Fortschritt der Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind aber auch diese Summen nicht konstant.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet – das bedeutet auch ständiges Investieren in ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Das Bundesfernstraßennetz misst inzwischen fast 12.000 Kilometer Autobahnen und über 41.000 Kilometer Bundesstraßen. Reichlich 5,5 Milliarden Euro steckt der Bund Jahr für Jahr in dessen Erhalt und weiteren Ausbau. Wichtige Gemeindestraßen fördert der Bund ebenfalls mit Milliardenzuschüssen. Damit der öffentliche Personennahverkehr besser an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtet werden kann, fließen den Ländern mehr Mittel aus dem Bundesanteil an der Mineralölsteuer zu – da können durchaus sieben Milliarden Euro im Jahr aus dem Geld der Autofahrer landen. Die Bundeswasserstraßen erhalten ebenfalls einen Milliardenbetrag, damit dieses Transportnetz noch leistungsfähiger wird.

Bildung, Wissenschaft und Forschung laufen zwar in wesentlichen Teilen in der finanziellen Verantwortung der Bundesländer ab. Aber der Bund greift flankierend an verschiedenen Stellen ein – etwa beim Aus- und Neubau von Hochschulen (zur Hälfte) oder beim Bafög, also der Ausbildungsförderung (zu 65 Prozent). Die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen dienten nicht nur zum Abtragen des Schuldenberges, der Bund steckte daneben 920 Millionen Zinserlöse in die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland. Zum Beispiel in die Genomforschung.

Viele Aspekte des 2.500 Seiten dicken Bundeshaushaltes können hier nur angedeutet werden. Da sind die Zuschüsse zur Städtebauförderung, die Investitionen in Verbraucherschutz und Landwirtschaft, die Förderung von Umweltschutz und Gesundheit, nicht zuletzt aber auch die Entwicklungshilfe. Nach dem 11. September 2001 ist die Erkenntnis gewachsen, dass Schuldenerlasse für die schwächsten Länder, gezielte Schritte zur Halbierung der Armut und zielgenau ausgerichtete Projektförderung auch etwas mit Terrorbekämpfung zu tun haben - und damit bei den ureigenen Interessen der Bundesrepublik und aller ihrer Steuerzahler ganz oben angesiedelt sind.