(4) Europäische Union

Das Grundgesetz schreibt vor, dass in Angelegenheiten der Europäischen Union der Bundestag und durch den Bundesrat auch die Länder mitwirken. Deswegen hat die Bundesregierung beide Staatsorgane umfassend und frühestmöglich zu unterrichten. Bundestag und Bundesrat müssen an der Willensbildung der Bundesregierung beteiligt werden. Je intensiver die Rechte der Bundesländer von Akten der EU berührt werden, desto umfassender sind auch die Mitwirkungsrechte der Bundesländer, wie es in Artikel 23 des Grundgesetzes definiert wird.

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