AK 12

Medien und Macht - Freiheit der Presse oder Diktat der Medien?

Mit dem kultur- und medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, leitete ein spürbar vorbereiteter und zielgerichteter Abgeordneter den zwölften und letzten Arbeitskreis. Unterstützt wurde er von Dr. Lorenz Müller vom Wissenschaftlichen Dienst, der bereits die Ausarbeitung formuliert hatte und während der Sitzung das Protokoll führte und in der Pause eine erste Fassung der Resolution entwarf. Otto schlug vier Punkte vor, die er behandeln wollte: Zum einen, welche Grenzen für Medien in der Politik gelten, exemplarisch an der Frage dargestellt, ob eine Zeitung offen für den Sturz des Bundeskanzlers eintreten darf. Zum anderen die Sicherung der Meinungsvielfalt und die kartellrechtliche Prüfung wie jüngst bei den Fusionsbestrebungen von Berliner Zeitung und Tagesspiegel. Als dritten Punkt sollte über einen möglichen Funktionsauftrag für öffentlich-rechtliche Sender und zu guter letzt über den Einfluss des Internet auf die bisherigen Medien diskutiert werden.

Der in Sitzungsfragen geübte Politiker führte die Teilnehmer geschickt zu den Entscheidungen, die er selbst bei seiner täglichen Arbeit behandelte. Einige Teilnehmer folgten ihm dabei gern, andere wiesen auf politische Hintergründe und wirtschaftliche Ansprüche hin, was dann von Otto als "politische Weltanschauung des Diskutanten" bezeichnet und damit ein wenig aus der Diskussion genommen wurde.

Eine Herzensangelegenheit schien dem Bundestagsabgeordneten die Auseinandersetzung über wirtschaftliche Beteilungen der SPD an Zeitungen und Radiosendern über eine Trägergesellschaft zu sein. Immer wieder führte er diesen Punkt an, nachdem sich ein erstes Meinungsbild mit zwei Stimmen Mehrheit gegen das rigorose Verbot von Parteienbesitz an Medien abgezeichnet hatte. Andere Abstimmungen ergaben Mehrheiten für einen umfassenden Transparenzzwang über Besitzverhältnisse von Printmedien im jeweiligen Impressum, für ein Verbot der sich über Entscheidungen des Kartellamts hinwegsetzenden ?Ministererlaubnis? im Medienbereich und für die Gewährung von Werbung bei öffentlich-rechtlichen Sendern - dies sogar nach 20 Uhr.

Leider hat sich nur ein Drittel der Teilnehmer mit Wortmeldungen an den Diskussionen beteiligt, dafür aber oftmals mit hohem Wissensstand und Detailkenntnissen. Bei den zahlreichen Abstimmungen war die Beteiligung erfreulicherweise sehr hoch. Alles in allem war dies eine interessante und breit gefächerte Sitzung, deren Resolution heute im Plenum laut einer Prognose des Abgeordneten Otto zu ?lebhaften Diskussionen führen wird?.

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