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Globalisierung - Ist der Wohlfahrtsstaat ein Standortnachteil?

"Zu global!" lautete das Urteil der vier jungen Probeparlamentarier Sven-Christian Kindler und Sanusi Caulker aus Niedersachsen sowie Jakob Kraus und Sascha Binder aus Baden-Württemberg. Angesichts des Themas "Globalisierung - Ist der Wohlfahrtsstaat ein Standortnachteil?" ein eigentlich weniger überraschendes Charakteristikum. Allerdings war die Anmerkung, das Thema sei zu komplex, nicht speziell genug und die Gefahr abzuschweifen zu groß, an diesem Nachmittag unter den Teilnehmern öfter zu hören. Von Vorteil wäre gewesen, so sagten sie, das Thema einzugrenzen bzw. nur Teilbereiche zu diskutieren.

Dennoch wurde heftig debattiert. Denn schließlich sei man ja nach Berlin gekommen, um Argumente zu finden, um sich eine Meinung zu bilden und sie durchsetzen zu können, erklärte Marion Ebbeler aus NRW. Ausgangspunkt der Diskussion war der Arbeitsmarkt. Im Zeitalter der Globalisierung würden die Staaten zunehmend in einem Wettbewerb stehen, um das internationale Kapital zu bewegen, in ihren Ländern zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu müsse in Deutschland die soziale Marktwirtschaft zukunftsfähiger gemacht werden, zum Beispiel durch Bürokratieabbau und durch die Reformen des Bildungssystems. Deutschland müsse ein innovatives Bildungs- und Forschungsland werden. Die steigende Arbeitslosigkeit sei zum Teil durch die hohen Lohnnebenkosten verursacht - schlecht für den Standort Deutschland. Bei allem müsse aber die Chancengleichheit aller Bürger - national und international - sichergestellt werden.

Positiv fanden die Teilnehmer, dass es nicht zu Blockbildungen kam und der bis dahin gewonnene Eindruck, die Jugendlichen und Abgeordneten seien im parteipolitischen Denken verhaftet, revidiert wurde. "Man konnte sich gut einbringen", so Oliver Kotthoff. Für Marion Ebbeler aus NRW wurde durch die Diskussion insbesondere deutlich, "dass ein schwieriger Entscheidungsprozess immer auch mit der Suche nach Kompromissen einhergeht".

sts / ger