Christa Nickels, B90/GRÜNE

Menschenrechte auch innenpolitisch verteidigen!

Für die Bündnisgrünen sind Menschenrechte nicht nur eine Frage der Außenpolitik. Wir kämpfen seit langem darum, dass auch hier in Deutschland die Lücken im Menschenrechts-Schutzsystem endlich geschlossen werden. Insofern sind wir einen großen Schritt vorangekommen durch die Einrichtung des Menschenrechtsausschusses als Vollausschuß zu Beginn der Legislatur: Der Ausschuß ist ganz ausdrücklich nicht nur für internationale, sondern auch für nationale menschenrechtliche Probleme zuständig. Wir mussten manchmal sehr hartnäckig sein, um diese Sichtweise auch in den Ministerien durchzusetzen, die es bislang nicht gewohnt waren, von Parlamentariern auf menschenrechtliche Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich angesprochen zu werden.

Vor allem in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gibt es nach wie vor Schutzlücken. Zwar sind die geschlechtsspezifische und die nichtstaatliche Verfolgung im neuen Zuwanderungsgesetz endlich als Fluchtgrund anerkannt. Nach wie vor fehlt jedoch eine tragfähige Altfallregelung. Auch die Problematik der sogenannten "Illegalen", der Menschen ohne Aufenthaltsrecht, ist bislang nicht gelöst. Wir haben das in einer Ausschuss-Stellungnahme zum Zuwanderungsgesetz kritisiert und werden weiter dafür kämpfen, dass auch Menschen ohne Aufenthaltsrecht ihre sozialen Grundrechte in Deutschland wahrnehmen können.

Wir haben dafür gesorgt, dass ein Menschenrechtskriterium in den Richtlinien für Rüstungsexporte verankert wurde. Um Rüstungsexporte effizient kontrollieren und reduzieren zu können, muss aber das Parlament mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen. Wir setzen uns deshalb für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei Rüstungsexporten ein. Auch in der Außenwirtschaftspolitik - etwa bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften - müssen die Menschenrechte stärker als bisher berücksichtigt werden.
Wer die Globalisierung gerecht gestalten will, muss dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte weltweit stärker verankert werden. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen von multinationalen Unternehmen, Sozialstandards in ihren Produktionsstätten einzuhalten, sind ein Schritt auf diesem Weg - aber mehr auch nicht. Wir müssen für ein besseres Monitoring sorgen und auch Beschwerde- und Sanktionsmöglichkeiten schaffen, wenn die sogenannten WSK-Rechte verletzt werden.

Wer Menschenrechtspolitik machen will, braucht einen langen Atem. Wir müssen auf der einen Seite weiter dafür arbeiten, dass die Folter endlich weltweit geächtet, die Todesstrafe abgeschafft, die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen beendet wird und dass Frauenrechte gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir aber alles tun um zu verhindern, dass unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes Menschenrechtsstandards unterlaufen und gefährdet werden, die lange Zeit schon als sichere Errungenschaft galten.

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