Online-Konferenz "Islamisches Recht und Menschenrechte"

Hermann Gröhe,

Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die schrecklichen Terrorakte vom 11. September 2001, die von radikalen Islamisten geplant und ausgeführt wurden, haben den Islam und insbesondere den islamischen Fundamentalismus verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Angst vor dem fundamentalistischen Islam machte sich breit. Fragwürdige Verallgemeinerungen sind in dieser Situation ebenso unangebracht wie ein beschönigendes Ausweichen vor der Benennung realer Gefahren. Notwendig sind Aufklärung und die Bereitschaft zur Differenzierung. Dazu hat die Anhörung "Islamisches Recht und Menschenrechte", die der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags auf Anregung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchführte, Wichtiges beigetragen. Weil wir einen "clash of civilisations" vermeiden müssen, ist ein Dialog der Kulturen geboten. Dieser Dialog verlangt differenzierte Kenntnisse über den Dialogpartner und Respekt vor seinen Überzeugungen. Dieser Dialog der Kulturen verlangt aber auch einen klaren Standpunkt von uns. Ausgangspunkt ist dabei für uns die Überzeugung von der Universalität der Menschenrechte. Mit der allen internationalen Menschenrechtsabkommen zugrunde liegenden Überzeugung von der gleichen Würde aller Menschen ist es unvereinbar, wenn in zahlreichen Rechtsordnungen unter Berufung auf die Scharia gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wird, indem diese Rechtsordnungen Männern mehr Rechte als Frauen, gläubigen Muslimen mehr Rechte als Nicht-Muslimen zugestehen. Im Dialog der Kulturen werben wir für die Idee des säkularen Rechtsstaats. In allen Kulturkreisen gibt es Unrechtserfahrungen, menschenrechtsfreundliche und menschenrechtsfeindliche Traditionslinien. Wir wollen jene innerislamischen Stimmen unterstützen, die für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten, ohne diese Stimmen zu vereinnahmen.

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