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Michael Roth

Unsere gemeinsame Zukunft in Europa: solidarisch, demokratisch und handlungsfähig!

Noch nie war Europa so wichtig wie heute. Noch nie hingen Frieden, Demokratie, Wohlstand und die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger so sehr vom Erfolg der europäischen Politik ab. Im Zeitalter umfassender globaler Herausforderungen ist ein nach innen und außen solides europäisches Haus unersetzlich. Mit der EU-Erweiterung wurde fast 15 Jahre nach dem Fall der Mauer die Trennung Europas in Ost und West endgültig überwunden. Es ist ein kontinentaler Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands entstanden. Das stärkt die Friedensmacht Europa und den Frieden in der Welt.

Seit dem 1. Mai 2004 liegt Deutschland nicht mehr am Rand, sondern im Herzen der EU. Kein anderes Land wird wirtschaftlich so davon profitieren wie das exportorientierte Deutschland. Der vergrößerte Binnenmarkt eröffnet neue, dynamische Wachstumsmärkte. Das ist zum Vorteil der alten und der neuen EU-Mitgliedstaaten.

Die großen Herausforderungen, die der globale Wirtschaftswettbewerb mit sich bringt, müssen mutig und aktiv mitgestaltet werden. Deutschland und Europa können sich dem nicht entziehen. Die Voraussetzungen und Strukturen für Beschäftigung und Wachstum müssen weiter verbessert werden. Das europäische Sozialmodell muss vorangetrieben und Chancengleichheit hergestellt werden. Sozialer Fortschritt ist nur mit und in Europa zu verwirklichen. Deshalb muss Europa noch demokratischer und solidarischer werden. Gerade die Sozialdemokratie hat sich konsequent für die Erfüllung hoher Standards in den Bereichen Soziales, Umwelt, Gesundheits- und Verbraucherschutz eingesetzt.

Besonders die Sorge um einen Verdrängungswettbewerb auf dem deutschen Arbeitsmarkt treibt die Menschen um. Deshalb hat sich maßgeblich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass für die EU-Erweiterung flexible, maximal siebenjährige Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart wurden. Danach kann die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten bis 2011 eingeschränkt werden.

Der Euro ist ein Erfolg. Denn entgegen vieler Ängste ist der Euro äußerst stabil und hat sich sehr gut gegenüber dem Dollar etablieren können. Es ist aber leider nicht zu verkennen, dass viele Anbieter, entgegen ihrer Zusagen, die Euro-Einführung für Preiserhöhungen genutzt haben. Für die Verhandlungen über das EU-Finanzpaket 2007-2013 ist ein realistischer Ansatz notwendig. Damit die EU die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann, ohne die nationalen Haushalte zu überlasten, sollen zukünftig die Ausgaben der EU die Obergrenze von ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens nicht überschreiten dürfen.

Die Europäische Verfassung wird das Europa der Demokratie, der Handlungsfähigkeit und der Bürgernähe deutlich verbessern. Dafür treten die Sozialdemokraten in ganz Europa ein. Denn die europäische Integration ist die demokratische Antwort auf die Globalisierung. Die EU der 25-Mitgliedsstaaten muss aber noch handlungsfähiger und demokratischer werden. Deshalb ist die Verfassung notwendig, die der EU international eine stärker wahrnehmbare Stimme und den Bürgern mehr Gewicht geben wird. Mit dieser Verfassung wird deutlich: Diese EU ist eine Wertegemeinschaft, keine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist Zukunft! Daher müssen die ins Stocken geratenen Schlussverhandlungen über die Europäische Verfassung zum Erfolg geführt werden.