Rainder Steenblock, B90/GRÜNE

Europa geht uns alle an!

Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft machen an nationalen Grenzen nicht halt. Deshalb haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entschieden, ihnen grenzüberschreitend zu begegnen. Hierfür haben sie gemeinsame europäische Organe eingerichtet und ihnen Teile ihrer nationalen Souveränität übertragen.

Mit der fortschreitenden europäischen Integration haben die einzelnen Nationalstaaten beschlossen, dass immer mehr politische, wirtschaftliche und soziale Fragen nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern von den Organen der Europäischen Union beschlossen werden. Somit werden in Brüssel und Straßburg viele Entscheidungen getroffen, die für uns als Bürger eines der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind.

Als die Europapartei in Deutschland wollen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine nachhaltige Entwicklung in der erweiterten EU fördern. Dabei müssen wir zum einen dem Anspruch der Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten gerecht werden. Zum anderen müssen neue wie alte Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, den Aufgaben der Zukunft in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation besser zu begegnen. Unsere europapolitischen Schwerpunkte sind:

Grenzenloser Einsatz für die Umwelt
Die gemeinschaftliche Umweltpolitik hat bereits beachtliche Erfolge erzielt. Dennoch nehmen die Umweltbelastungen auf unserem Kontinent immer noch zu. Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen muss konsequent fortgesetzt werden.

Soziale Sicherheit gewährleisten Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für die Rechte der Schwächsten ein. Wir wollen eine gerechte Verteilung und einen gerechten Zugang zu den gesellschaftlichen Gütern gewährleisten. Ebenso wollen wir die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und die Lebenschancen der kommenden Generationen sichern.

Europäische Wissensgesellschaft aufbauen
Bildung, Wissen und Kultur sind die Schlüssel für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Europas. Wir wollen in eine Europäische Wissensgesellschaft investieren und für alle Menschen den Zugang zu Bildung und Kultur gewährleisten.

Demokratie lebendig gestalten
Wir wollen ein Europa, das nicht nur eine Union der Staaten, sondern vor allem auch eine Union der Bürgerinnen und Bürger ist. Wir wollen die Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wollen wir ein Europa, das in seinen Entscheidungen und Zuständigkeiten für die Menschen nachvollziehbar ist.

Frieden europäisch denken
Die Europäische Union muss mehr Verantwortung für die Schaffung einer globalen Friedensordnung übernehmen. Hierbei wollen wir ein Europa, das für Multilateralismus, für Abrüstung, Entwicklung, die internationale Herrschaft des Rechts und die Stärkung der Vereinten Nationen eintritt.

Dafür stehen die Grünen in Europa. Deshalb ist es wichtig, am 13. Juni zur Wahl zu gehen.

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