Transkripte der Online-Konferenz zum Thema "Ganztagsbetreuung – Familie und Arbeitswelt" von Hannelore Roedel und Rita Pawlski, CDU/CSU

Name	Frage	Antwort
Elke	Was ist eigentlich aus Ihrem Familiengeldkonzept geworden?	Frau Roedel: Liebe Elke,die finanzielle Förderung der Familie steht weiterhin auf der Tagesordnung. In dem Steuerkonzept von Friedrich Merz sind Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder in Höhe von 8000 ? pro Kopf vorgesehen. In der Regierungsverantwortung werden wir das Familiengeldkonzept realisieren.
Alexander Ebing	Sie schreiben Deutschland ist in Sachen Kinderbetreuung ein Entwicklungsland. Was sind wir dann wenn morgen in Hoyerswerda der Jugendhilfeausschuss den Beschluss der Kürzung der Betreuungszeiten für Arbeitssuchende Eltern beschliesst. Wenn jede Partei, egal wo gerade gelesen habe, so viel für Kinder tun will, wieso kommt dann sowas zustande.	Lieber Herr Ebing, grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung (für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren). Die Ausweitung der Betreuung für Kinder über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus liegt in der Verantwortung der Kommune. Informieren Sie uns doch für weitergehende Informationen über die Gegebenheiten in Hoyerswerda.
Petra	Warum hält die CDU/CSU am alten Familienbild fest und geht nicht mit der Zeit?	Liebe Petra, in unserem Programm Lust auf Familie, Lust auf Verantwortung haben wir ein modernes Familienbild beschrieben: Wir wollen, dass Familien selbst entscheiden wie sie leben wollen und schaffen dafür die Rahmenbedingungen (finanzielle Unterstützung der Familie und Ausbau der Kinderbetreuung).
Christina	Die demographische Entwicklung in Deutschland bewirkt immer mehr ältere und kaum junge Menschen, die nachfolgen. Sicherlich gibt es verschiedene Faktoren die dafür verantwortlich sind. U.a. sehe ich die Politik in der Verantwortung das Thema Vereinbarung von Familie und Beruf aktiv zu fördern auf der anderen Seite sind Entscheider in Unternehmen gefragt, Frauen zu ermöglichen Kinder und Job zuvereinbaren. Alle reden darüber, dass etwas getan werden muss, doch wann konkret - und nun richtet sich meine Frage an das Kremium der Politikerinnen - wann spüren die Menschen, dass etwas passiert? Dass es wie in Frankreich normal ist, dass Frauen arbeiten und kleine Kinder zu Hause haben? Dass die Qualität der Betreuung kein schlechtes Gewissen bringt und endlich flächendeckend zahlbar realisierbar ist? Dass die Qualität der Lehrer und die des Unterrichts zukunftsweisend sind? Dass die Schulen keine "abgefrackten" Orte sind, sondere Spielräume wo Kinder gerne hingehen? Die Realität zeigt, dass die Kassen leer sind und die Politik an unserer Zukunft spart -nämlich an den Kindern!	Liebe Christina, wir nehmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaft den Nutzen von zufriedenen Mitarbeitern erkennt und für Familien familienfreundliche Jobs anbietet. In Frankreich hat die Regierung eine massive Bevölkerungspolitik betrieben. Dort ist es selbstverständlich, dass Mütter selbst bei zwei Kindern ganztags berufstätig sind. Auf diesem Gebiet haben wir sicher viel nachzuholen. Zur Qualität der Schulen in Deutschland kann ich nur sagen, dass die OECD unserem Land attestiert hat, dass wir die geringsten finanziellen Mittel bereitstellen.
Alexander	Es soll morgen beschlossen werden Krippenkinder 4 1/2 h Kindergarten 6h und Hortkinder 5h. Ich sehe es ja an meinem Kind. Sie ist 2 1/2 Jahre und wenn ich sie nach 4 1/2h abhole, sagt sie "da bleiben, bei Kinder"! Ich finde es sehr traurig das bei Kinder eingespart werden soll! Ist dies Rechtens?	Lieber Alexander, dies ist sicherlich bedauerlich. Vielleicht finden Sie eine Tagesmutter oder eine private Mutter-Kind-Gruppe als Ersatz.
Alexander	Aber wie soll das funktionieren? Auf der einen Seite Wahlfreiheit und Finazierung und auf der anderen Seite liegt die Kürzung der Betreuungszeiten in der Hand der Kommunen das Beist sich doch! Wenn kein Geld da ist beschließt man Kürzung der Betreuungszeiten arbeitssuchender Eltern mit der Antwort: Die Eltern mehr in die Verantwortung zu nehmen, aber das es eine Kette auslöst, will keiner wissen! 1. Jobsuche wird erschwert, 2. hat man einen Job bekommt man kein Ganztagsplatz weil Einsparung am Personal gemacht wurden 3. Kinder verlieren Bezugspersonen 4. nicht erst im Schulalter beginnt die Bildung das ist altes Denken wir müssen umdenken Kinder im Krippenalter lernen zu sprechen, laufen, Farben, usw. all das ist Bildung 5. Bedürfnisse und Interesse der Kinder werden doch außen vorlassen.	Lieber Alexander, die falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik von Rot-Grün hat seit 1998 die Steuereinnahmen der Kommunen und der Länder massiv verschlechtert. Darum haben viele Kommunen nicht das Geld, um Kinderbetreuung in ausreichendem Maße anzubieten - was wir sehr bedauern. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Bildung der Kinder eher anfangen müsste. So entwickelt sich 50 % des Gehirns innerhalb der ersten 12 Monate. Dieses Potential sollte stärker genutzt werden.
Christina	Wenn wir/Sie von der OECD wissen, dass wir die geringsten MIttel zur Verfügung stellen, wann konkret werden Sie dies als verantworetliche Regierung, die den Blick über die 4 JAhre Wahlperiode haben sollte, ändern? Wann können die Schulrektoren konkret mit mehr Mitteln rechnen?	Liebe Christina, wir sind die Opposition - leider. Aber das lässt sich 2006 ändern. Die falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik von Rot-Grün führte zu einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen bei den Ländern. Damit wird es immer schwieriger, in Bildung zu investieren, so nötig dies auch ist. Auch mit wenig Mitteln können jedoch gute Erfolge erzielt werden - vgl. Pisa.
kerstin	Erziehungszeiten für meine Tochter? Und wovon leben wir dann? (Leider gibt es in unserem Fall keine Witwen- bzw. Waisenrente). Alleinerziehende sind aufgrund ihrer Familiensituation de facto schlechter gestellt. Wo sich sonst 2 Menschen Arbeit und Erziehung teilen und die damit verbundene und aufzuwendende Zeit teilen, sind wir alleine. Das heißt entweder, Kinderbetreuung teuer erkaufen oder Zeit für Kinder haben und dem Staat auf der Tasche liegen. Beides kann's doch nicht sein, oder?	Liebe Kerstin, Ihre schwierige Situation können wir uns gut vorstellen. Sie sind als Alleinerziehende mehr als andere auf eine qualitativ hochwertige und Ihren Bedürfnissen entsprechende aber doch preisgünstige Betreuung angewiesen. Und die Vorschläge von Friedrich Merz würden für Sie konkrete finanzielle Vorteile bringen.
Alexander	Ja sie haben richtig verstanden. Es geht hier nur um Kinder Arbeitsloser Eltern. Wir als Eltern haben uns schon stark gemacht. Wir haben eine Protestkundgebung veranstaltet, haben Kinderketten gemalt, und sogar einen 3 seitigen Brief an alle Mitglieder des Jugenhilfeausschusses gesendet, aber Augen und Ohren werden zu gemacht!	Lieber Alexander, wir geben Ihre Anfrage an die für Sie zuständigen Bundestagskollegen aus Ihrer Region (Henry Nitzsche, CDU und Klaus Haupt, FDP) weiter mit der Bitte, sich Ihres Anliegens anzunehmen.
Alexander	Frau Roedel und Frau Pawelski!! Leider ist schon morgen diese Beschlusssache auf den Tisch. Ich danke ihnen für das Gespräch und hoffe es wird noch alles gut!	Lieber Alexander, wir wünschen Ihnen Glück und hoffen, dass in naher Zukunft der Beschluss doch wieder geändert werden kann. Viel Erfolg wünschen wir Ihnen auch bei der Suche nach Arbeit.
kerstin	Die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" hört sich prima an, geht häufig an den Realitäten unserer Welt vorbei. Als verwitwete Mutter einer kleinen Tochtert (3 Jahre) habe ich - um eine halbwegs sichere Ganztagsstellung anzunehmen - für die Tagesmutter 700 Euro im Monat gezahlt. Wissen Sie, was man verdienen muss, um das zu finanzieren? Absetzen kann ich diese Kosten natürlich nicht, sondern lediglich einen kleinen Teil davon. Wie kann man von jungen Frauen erwarten, der Gesellschaft nicht durch Sozialhilfe etc. zur Last zu fallen, gleichzeitig Kinder aufzuziehen und diese Leistung, die sowieso zu einem 15-Stunden-Tag führt, nicht unterstützen? Eine Frage, die ich heute allen Abgeordneten stellen möchte und auf deren Antwort ich gespannt bin.	Liebe Kerstin, im Steuerkonzept von Friedrich Merz sind die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und die Anerkennung des Privathaushalts als Arbeitgeber vorgesehen (sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse - wie Ihre Tagesmutter - können von der Steuer abgesetzt werden). Weiterhin ist in Ihrem Fall ein Einkommen bis zu 16.000 ? steuerfrei. Die Schlechterstellung der Alleinerziehenden durch Rot-Grün wurde von der Union abgelehnt.
Tina	Halten Sie es nicht auch für besser, wenn Kinder unter drei Jahren von ihren Müttern betreut werden? Statt in Kinderbetreuung zu investieren, sollte den Familien doch lieber mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.	Liebe Tina, wir wollen, dass Familien selbst entscheiden wie sie ihre Kinder betreuen. Wir wollen sowohl die finanziellen Rahmenbedingungen für Familien verbessern als auch die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Nur dies ermöglicht echte Wahlfreiheit.
Heike	Warum hält Ihre Partei so sehr am traditionellen Rollenbild fest?	Liebe Heike, in unserem Programm der CDU "Lust auf Familie, Lust auf Verantwortung" haben wir ein modernes Familienbild beschrieben: Wir wollen, dass Familien selbst entscheiden wie sie leben wollen und schaffen dafür die Rahmenbedingungen (finanzielle Unterstützung der Familie und Ausbau der Kinderbetreuung).
Petra	Leider kann ich Ihren Einwand nicht nachvollziehen - dies mag zwar die offizielle Lesart sein, spiegelt aber nicht die Haltung vieler Männer in Ihrer Partei wider.	Liebe Petra, das Programm wurde von der gesamten Partei beschlossen (überwiegend Männer).
Hanna Mehring	Bei leeren Kassen ist es doch mehr als fraglich, dass Sie bei Regierungsbeteiligung an der momentanen Situation etwas ändern könnten. Wo wollen Sie das Geld hernehmen?	Liebe Hanna Mehring, durch eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen Zuversicht und verlässliche Konzepte gibt, wird Deutschland wieder konkurrenzfähig. Mit unserem Konzept 3 x 40 (Steuerquote unter 40 %, Staatsquote unter 40 % und Sozialversicherungsbeiträge unter 40 %) werden die Bürger und die Unternehmen entlastet. Dies führt zu Konsum und Investitionen und bringt den Standort Deutschland wieder nach vorne. Bürokratieabbau und ein einfaches und durchschaubares Steuerrecht ohne Schlupflöcher sollen hierzu beitragen.
Gaby	Wie sieht die Ganztagsbetreuung für 10- bis 14-jährigen aus, wenn die Horte geschlossen werden ? Es ist immer nur die Rede von Ganztags-Grundschulen !	Liebe Gaby, die Kinderbetreuung wird nach den örtlichen Bedürfnissen ausgebaut. Dies können Ganztagsschulen im Primärbereich und im Sekundarbereich sein. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Konzept und nicht alle Horte werden geschlossen.
kerstin	Eine kleine Anmerkung zur "Schlechterstellung von Alleinerziehenden". Meines Wissens handelt es sich bei der derzeitigen de facto-Schlechterstellung von Alleinerziehenden (v.a. dadurch, dass ich demnächst steuerlich wieder ein "Single" bin) um ein Urteil des BGH, das Familien angestrebt haben, um die angebliche Besserstellung Alleinerziehender zu beenden. Kann man Rot-Grün jetzt nicht wirklich anlasten, dass "ganze" Familien und Richter meinen, alleinerziehend zu sein gehöre bestraft. Leider teilt sich niemand mit uns die Miete, das Telefon, das Auto etc. und ein 2. Gehalt ist nicht mal theoretisch drin. Die Arbeit und Kinderbetreuung machen wir Alleinerziehenden auch allein. Führt zu wenig Zeit für Kinder und damit ist es auch schwieriger, sein Kind neben der Aufbewahrungsanstalt "Ganztagsschule" (bei den derzeit geplanten zusätzlichen Lehrerstellen wird es nicht mehr als eine reine Verwahrung) irgendwie zu fördern. Musik oder Sport? Wann denn? Notwendig wäre ein Modell ähnlich der Altersteilzeit, das es ermöglicht, ohne einschneidende finanzielle Abstriche meiner Tochter das Wertvollste geben zu können, was ich habe: Meine Zeit und Aufmerksamkeit.	Liebe Kerstin, das Bundesverfassungsgericht hat nur die Besserstellung von Alleinerziehenden gerügt. Rot-Grün hätte auch Familien besser stellen können anstatt Alleinerziehende zu benachteiligen. Für die Erziehung Ihrer Tochter können Sie die Elternzeit in Anspruch nehmen und können solange in Ihre Arbeit zurückkehren. Die Erziehungszeit wird für die Rente anerkannt. Wir setzen uns für eine Ausdehnung von drei auf fünf Jahre ein.
Alexander	Sie sagen es tut ihnen leid. das nehme ich ihnen auch von ganzen Herzen ab. Aber wer kann sich in der heutigen Zeit noch eine Tagesmutti oder sogar private Gruppen leisten? Wenn ein Partner Arbeitslos ist. Hier im Osten sieht es mit Arbeit nicht gar so rosig aus. Es ist kein Geld da! Wir dürfen doch nicht immer nur von Geld sprechen. Ich spreche von meiner Tochter. Sie ist ein kleines Wesen und hat auch Rechte und im Grundgesetz steht. ALLE MENSCHEN SIND VORM GESETZ GLEICH ... Aber wenn Betreuungszeiten nur für Kinder arbeitssuchender Eltern gekürzt werden kann man doch nicht mehr von Gleichheit sprechen! Da muss doch auch mal was von der Regierung kommen!	Lieber Alexander, ist es wirklich wahr, dass lediglich die Kinderbetreuungszeiten für Kinder von Arbeitslosen gekürzt werden? Sprechen Sie doch bitte Ihre kommunalen Mandatsträger vor Ort an. Hier kann sich die Bundespolitik leider nicht einschalten.
Gerd	Sehen Sie in der Ganztagsbetreuung auch eine Chance für Kinder, die in schwierigen Familiensituationen leben?	Lieber Gerd, sicher ist eine Ganztagsbetreuung für Kinder aus schwierigen Familien mitunter eine große Hilfe. Die gezielte Förderung im Kindergarten oder in der Schule hilft die Fähigkeiten wie soziale Kompetenz, Lernen, Musizieren auch die Beherrschung der deutschen Sprache (Migranten) zu verbessern.

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