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14. Wahlperiode
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Bilanz der Arbeit des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der 14. Wahlperiode (1998 - 2002)

Einleitung

Neben den traditionellen Themen der Agrarpolitik, die die Entwicklung der Landwirtschaft, der Forst- und Fischwirtschaft betrafen, erweiterte sich die Zuständigkeit des Ausschusses zu Beginn des Jahres 2001 um Fragen des Verbraucherschutzes und zwar nicht nur des ernährungsbezogenen Verbraucherschutzes. Damit stieg auch die Zahl der ordentlichen Mitglieder von 26 auf 35.

Neben der Umsetzung von EU-Rechtsakten und internationalen Vereinbarungen in nationales Recht waren ein Schwerpunkt die Umsetzung der Beschlüsse zur Agenda 2000 und die damit verbundene Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik sowie die Auswirkungen einer EU-Osterweiterung auf die Landwirtschaft in der EU und den Beitrittsländern. Daneben standen die in Folge der BSE-Krise und einer Reihe weiterer Lebensmittelskandale zu ziehenden Konsequenzen, die Umsetzung der sogenannten Agrarwende sowie der mit der Schaffung effizienter Strukturen für einen besseren gesundheitlichen Verbraucherschutz und eine transparentere Verbraucherinformation einhergehende Regelungsbedarf im Mittelpunkt der Beratungen. Ebenso standen aber auch Fragen der Gentechnik und des Pflanzen- und Tierschutzes regelmäßig auf der Tagesordnung.

Verabschiedete Gesetze

Der Ausschuss hat von 132 überwiesenen Gesetzentwürfen 127 abschließend, davon 30 federführend, beraten. Hierzu zählten u.a.:

Anhörungen

Der Ausschuss führte zwölf öffentliche Anhörungen durch, wovon sich 7 auf überwiesene Vorlagen bezogen und fünf Anhörungen im Rahmen des Selbstbefassungsrechtes initiiert wurden. Hierzu zählten Themen wie die Auswirkungen der Beschlüsse zur Agenda 2000, die Folgerungen aus dem Urteil des BVerfG zur Hennenhaltungsverordnung, die Auswirkungen der EU-Osterweiterung und der Gentechnik ebenso wie die Perspektiven der deutschen Fischerei und Fischwirtschaft in der EU.

Sonstiges

Einen Arbeitsschwerpunkt bildeten auch Fragen zur Welternährungssituation, zu deren Erörterung der Ausschuss im November 2001 zu einer Konferenz der Vorsitzenden der Agrarausschüsse der EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Russischen Föderation einlud.

Auch am Welternährungsgipfel der FAO in Rom vom 10. bis 12. Juni 2002 war der Ausschuss mit einer Delegation vertreten.

Statistik

Dem Ausschuss wurden in der 14. WP in 106 Sitzungen insgesamt 1.474 Vorlagen überwiesen, darunter 132 Gesetzentwürfe und 910 EU-Vorlagen. Neben 12 öffentlichen Anhörungen führte der Ausschuss 4 nichtöffentliche Anhörungen durch.

Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/archiv/a10/a10_bilanz
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