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DEUTSCHER BUNDESTAG
"Recht und Ethik der modernen Medizin"

Öffentliche Anhörung

"Europäischer Diskurs zu ethischen Fragen
der modernen Medizin"

am Montag, dem 19. November 2001,

von 10.00 bis 18.00 Uhr

im Plenarbereich Reichstagsgebäude,
Raum 3 S 001 (Sitzungssaal der SPD-Fraktion),
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Sachverständige

Professor Alexander McCall Smith
Stellv. Vorsitzender der Human Genetics Commission (GB)

Prof. Dr. Ruud ter Meulen
Institut für Gesundheitsethik, Universität Maastricht (NL)

Professor Dr Linda Nielsen
Ehemalige Vorsitzende des Dänischen Ethikrates (DK)

MUDr. Dagmar Pohunková
Mitglied der Zentralen Ethikkommission
beim tschechischen Gesundheitsministerium (CR)

Professor Didier Sicard
Präsident des Comité consultatif national d?éthique
pour les sciences de la vie et de la santé, CCNE (F)

Dr n. med. Jerzy Umiastowski
Präsident der Ärztlichen Ethikkommission des
Obersten Ärztlichen Rates der Polnischen Ärztekammer (PL)

Professor Michel Vallotton
Präsident der Zentralen Ethikkommission
bei der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (CH)

Anmeldungen und Rückfragen bitte an das Sekretariat der Kommission
Tel.: 030/227-31771; Fax: 030/227-36433; E-mail: enquete.medizin@bundestag.de

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Deutscher Bundestag
Enquete-Kommission
"Recht und Ethik der modernen Medizin"

Enquete-Kommissionen sind Beratungsgremien des Deutschen Bundestages, in denen umfangreiche Sachkomplexe wissenschaftlich aufgearbeitet und analysiert werden. Sie stellen eine der wichtigsten Schnittstellen zwischen Politik und Wissenschaft dar.

Die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" hat am 15. Mai 2000 ihre Arbeit aufgenommen. Sie setzt sich aus 13 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus allen fünf Fraktionen und deren Stellvertretern zusammen. Außerdem sind 13 Sachverständige (darunter Mediziner, Juristen, Theologen und Sozialwissenschaftler) in die Kommission berufen worden, um ihr Fachwissen in die Arbeit einzubringen. Vorsitzende ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Margot von Renesse, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU/CSU).

Viele Entwicklungen in der Medizin werfen Fragen auf, mit denen der Deutsche Bundestag sich befassen muss. Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, diese Entscheidungen vorzubereiten. Sie soll Kriterien für die Grenzen medizinischer Forschung, Diagnostik und Therapie entwickeln. Dabei wird sie ethische, verfassungsrechtliche, soziale, gesetzgeberische und politische Aspekte zu berücksichtigen haben.

Öffentliche Anhörung zum Thema "Europäischer Diskurs zu ethischen Fragen der modernen Medizin" am 19. November 2001 in Berlin

Moralischer Konsens wird in modernen Gesellschaften zunehmend zum knappen Gut. Je unklarer normative Grenzen gezogen sind, desto schwieriger gestaltet sich die Möglichkeit einer Konfliktregulierung im Sinne einer inhaltlichen Problemlösung. Durch die Fortschritte in der Medizin - insbesondere im Bereich der molekularen Genetik, der Zell- und Gewebebiologie und der Reproduktionstechniken – geraten existenzielle Fragen in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses. Dort, wo gegenläufige ethische Haltungen aufeinandertreffen (z.B. absoluter Schutz des Embryos in vitro vs. Verwendung embryonaler Zellen zu therapeutischen Zwecken), ist eine gesellschaftliche Verständigung darüber, was als mehrheitlich konsensfähig gelten kann, besonders schwierig.

Im In- und Ausland antwortet die Politik auf diese Herausforderung u.a. mit der Einrichtung von Ethikräten und Beratungsgremien. Ihre zentrale Aufgabe ist es, sich ein Urteil über biomedizinische Zukunftsfragen zu bilden und den politisch-gesellschaftlichen Diskurs zu qualifizieren und zu strukturieren. Im Hinblick auf die institutionelle Einbindung, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise bestehen jedoch zum Teil erhebliche Unterschiede.

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Recht und Ethik der modernen Medizin" hat es sich im Rahmen ihres Auftrages u.a. zur Aufgabe gemacht, die national je unterschiedlichen Verfahren der Entscheidungsfindung bei ethischem Dissens im Bereich der modernen Medizin zu sichten. Sie will dazu mit Vertretern und Vetreterinnen von Ethikkommissionen aus verschiedenen Ländern in direkten Dialog treten.

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Leitfragen

1. Entstehungshintergrund

• Aus welchem Anlass wurde die Ethikkommission etabliert?
• Wer war Initiator/in?
• Gab es alternative Modelle?
• Welche konkurrierenden Vorschläge konnten sich nicht durchsetzen? Warum?

2. Institutionelle Anbindung

• Wo im politischen System ist die Ethikkommission angesiedelt?
• Wie bzw. wie eng ist sie an politisch legitimierte Entscheidungsverfahren gekoppelt?

3. Zusammensetzung

• Wer entscheidet über die Auswahl der Mitglieder?
• Handelt es sich um ein reines Expertengremium oder gehören ihm auch Politiker/innen an?
• Beansprucht das Gremium, gesellschaftlich und weltanschaulich repräsentativ zu sein?
• Sieht der Modus der Zusammensetzung Quotierungen vor (nach Geschlecht, Region etc.)?

4. Aufgabe

• Welche Funktion übernimmt die Ethikkommission (Beratung, Entscheidung, Ermittlung und Strukturierung wertbezogener Reaktionen in der Öffentlichkeit)?
• Sind der Ethikkommission konkrete, z.B. gesetzlich festgelegte Prüfungsaufträge vorgegeben oder entscheidet sie selbst über die thematische Zuständigkeit/Schwerpunktsetzung?

5. Arbeitsweise

• Worin besteht das Ziel der Beratungen (Diskurs/Konsens, Dialog/Verständigung, Verhandlung/Kompromiss)?
• Wie viel Zeit haben die Kommissionen für Entscheidungen zur Verfügung?
• Besteht eine (enge) Kooperation mit ausländischen Institutionen/Ethikkommissionen?
• Wie bringen die Kommissionen ihre Position in die Erarbeitung internationaler Konventionen oder Vereinbarungen ein?
• In welcher Weise und zu welchen Themen kooperieren Sie mit fachlichen Ethikkommissionen (z.B. in der Medizin) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene?

6. Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren und andere politische Entscheidungen

• Wer ist Adressat von Berichten oder Stellungnahmen?
• Haben die Ergebnisse empfehlenden oder verbindlichen Charakter für das politische Entscheidungssystem?

7. Partizipation

• Wie bezieht die Ethikkommission die Öffentlichkeit mit ein?
• Sind die Beratungen öffentlich/nicht-öffentlich?
• Auf welche Medien und Instrumente greift die Ethikkommission zur Einbindung der Öffentlichkeit zurück (Anhörungen, öffentliche Konferenzen, Internet)?
• Wie werden relevante Aspekte der Betroffenenperspektive durch Anhörungen in die Beratung mit einbezogen?

8. Ausstattung und interne Struktur

• Wie wird die Ethikkommission finanziert? Welche Anteile kommen aus öffentlichen, aus privaten oder sonstigen Mitteln?
• Welche Kompetenzen hat die Ethikkommission bei der Verwendung der Mittel?