Im Bundestag notiert: Teilen des Zweckvermögens der Landwirtschaftlichen Rentenbank

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Ob nach der Überführung des Zweckvermögens oder Teilen des Zweckvermögens der Landwirtschaftlichen Rentenbank in den Bundeshaushalt, Förderanträge von Agrarwirten auf Finanzierung aus Mitteln des Zweckvermögens - "entgegen der gängigen Praxis" - abgelehnt wurden, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/4564) wissen. Sie erkundigt sich bei der Bundesregierung auch danach, wie sich die Förderzusagen des Bundesverbraucherschutzministeriums in den vergangenen vier Jahren entwickelt haben, die sich auf das Zweckvermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank beziehen, und mit welchen Summen etwa abgelehnte Finanzierungsanträge der Jahre 2003 und 2004 hätten gefördert werden sollen.