hib-Meldung
006/2005
Stand: 06.01.2005
FDP: Tatsächliche Kosten für Windkraftanlagen offen legen
15/4547). Die Liberalen beziehen
sich dabei auf wiederholte Aussagen des Bundesumweltministers und
der Bundesregierung, wonach die Einspeisevergütung für
Strom aus erneuerbaren Quellen nur zu einer geringen Mehrbelastung
führe. Diese Äußerungen, so die Abgeordneten,
verstellten den Blick auf die Gesamtkosten der verstärkten
Nutzung erneuerbarer Energien. Wenn im Fall von Windkraftanlagen
lediglich die Einspeisevergütungen aus dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betrachtet würden, blieben
dabei verschiedene Tatbestände einer Mehrfachförderung
unbeachtet. Gefragt wird in diesem Zusammenhang nach
Förderungen aufgrund von Steuervergünstigungen für
die Betreiber von Windkraftanlagen sowie nach deren Umfang und
Inanspruchnahme. Von Interesse ist für die FDP unter anderem,
welche Steuerausfälle sich daraus für den Staatshaushalt
ergeben und welche Abschreibungen künftig für bereits
installierte Anlagen zu erwarten sind. Beziffert werden sollen
Anzahl und Leistung aller installierten Windkraftanlagen, die Summe
der dafür aufgewendeten Investitionsmittel sowie die Höhe
der Abschreibungen bei Beteiligungen an Windparks für die
ersten zwei Jahre. Unter Bezug auf den Anlagebetrag soll auch die
Häufigkeit einer Inanspruchnahme dargelegt werden. Über
die sich daraus ergebenen Steuerausfälle soll auch
erläutert werden, wie viel Geld bisher insgesamt nach dem EEG
für die Einspeisevergütung gezahlt wurde und hoch der
Betrag speziell für Windkraftanlagen war. Weiter ist von
Interesse, wie sich der Strompreis für die Verbraucher durch
Windkraft entwickelt hat und welche Investitionen im Netz,
Regeleinrichtungen und Reservekraftwerke bisher durch den Ausbau
von Windenergie notwendig wurden. Gefragt wird unter anderem auch,
wie viele Betreiber von Windkraftanlagen auf der Grundlage eines
Urteils des Bundesfinanzhofes vom September 2004 eine Befreiung von
der Stromsteuer beantragt haben oder bereits befreit worden sind
und welche Höhe die dadurch bisher entstandenen
Mindereinnahmen erreicht haben.
Berlin: (hib/WOL) Die Klärung von Mehrfachförderungen
für Windkraftanlagen fordert die Fraktion der FDP in einer
Kleinen Anfrage (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_006/05