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016/2005
Stand: 19.01.2005
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Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgabe

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesfinanzministerium hat beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7 Millionen Euro für Versorgungsbezüge für Beschädigte "zur Kenntnis genommen". Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/4301) hervor. Bei rechtzeitiger Antragstellung wäre die Einwilligung zur Leistung der überplanmäßigen Ausgabe erteilt worden, heißt es weiter.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_016/06
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