hib-Meldung
049/2005
Stand: 21.02.2005
Koalition: Politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes anstreben
15/4855) vorgelegt. Sie führen
weiter aus, bei den wiederholten Terrorakten in Russland
ließen sich Querverbindungen zu den international
tätigen terroristischen Netzwerken nicht übersehen. Die
Antragsteller begrüßten deshalb die Bereitschaft der
Bundesregierung zu einer verstärkten Kooperation mit Moskau
bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Auf der
anderen Seite ließe sich der enge Zusammenhang der Terrorakte
mit dem ungelösten Tschetschenienkonflikt nicht leugnen. Die
Bereitschaft des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, bei
den Bemühungen um eine Lösung der Konflikte im
Nordkaukasus und in Tschetschenien und in der Frage einer wirksamen
Politik zur Terrorbekämpfung einen intensiven Dialog mit
Deutschland und der EU zu führen, sei auch
unterstützenswert. Die Koalition erwähnt außerdem,
dass der Europarat im vergangenen Herbst zahlreiche und schwere
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien erwähnt habe.
Zugleich habe er in mehreren Dokumenten beklagt, dass diese
Verbrechen nach wie vor unzureichend verhindert oder geahndet
würden, so dass sich ein Klima der Straflosigkeit ausbreite.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern ferner die
Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Moskau der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in-
und ausländischen Journalisten sowie Hilfsorganisationen eine
ungehinderte Arbeit in Tschetschenien ermöglicht. Berlin
müsse sich ferner dafür stark machen, dass künftige
Wahlen in Tschetschenien nach internationalen Standards vorbereitet
und vorgenommen werden sowie internationale Wahlbeobachtung
ermöglicht wird. Im Rahmen der EU und gemeinsam mit Russland
solle Deutschland zudem Möglichkeiten einer umfassenden
Strategie der Stabilisierung und Vertrauensbildung in der
Kaukasusregion ausloten. Diese müsse sich sowohl auf die
sieben russischen Föderationen wie auf die
südkaukasischen Republiken Georgien, Armenien und
Aserbaidschan mit ihren gefährlichen und ungelösten
Regionalkonflikten ausrichten. Neue Wege sind zu suchen - so der
Antrag weiter -, um mit Moskau und der russischen Gesellschaft in
einen "intensivierten Dialog und Erfahrungsaustausch" darüber
einzutreten, welche rechtlichen, politischen und
sicherheitspolitischen Maßnahmen tatsächlich als Antwort
auf die neuen Herauforderungen von Gewaltbereitschaft und
Terrorismus geeignet sind und welche Möglichkeiten zur
Zusammenarbeit sich dabei ergeben.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll in ihrem Dialog mit der
russischen Regierung auf eine politische Lösung des
Tschetschenien-Konfliktes drängen, um so die Spirale von
Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anzuhalten und den Bewohnern
dieser Region eine lebenswerte Zukunft zu geben. Die
Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_049/06