Kostensenkungspotenziale durch Emissionshandel zügig erschließen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll die EU-Richtlinie von Oktober 2004 zur Verbindung des Emissionshandels in Europa mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls "so zügig wie möglich" umsetzen. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/4848). Danach seien zwischenstaatliche Übereinkommen mit geeigneten Ländern anzustreben, um sicherzustellen, dass Gutschriften aus klimarelevanten Investitionsprojekten so schnell wie möglich in den deutschen Emissionshandel einbezogen werden können. Darüber hinaus sei der Weg für klimarelevante Investitionsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern frei zu machen. Damit sollen diese Länder von den ökonomischen Vorteilen des internationalen Zertifikatehandels "schnell und praxisnah überzeugt werden können". Mit Blick auf die Vermittlung umfangreicher und zeitnaher Kenntnisse sollen nach Vorstellung der Abgeordneten die bisher bestehenden Informationsdienste ausgebaut werden. Die Nutzung projektorientierter Mechanismen gemäß dem Kyoto-Protokoll sei in einem interaktiven, internetgestützten Kommunikationsangebot zu ermöglichen. Die Liberalen begründen ihren Initiative damit, sie hätten die Bundesregierung seit Jahren aufgefordert, den Weg für klimarelevante Investitionsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern frei zu machen. So sollte sie durch zwischenstaatliche Übereinkommen vorbereiten, dass Investitionsprojekte schnell durchgeführt werden können. Anders als die Regierungen der EU-Nachbarstaaten habe die Bundesregierung aber bis heute kein einziges zwischenzeitliches Abkommen über die Anerkennung von Klimaschutzprojekten deutscher Unternehmen im Ausland abgeschlossen. Dies bedeute nicht nur den Verlust wertvoller Chancen für den Klimaschutz, sondern gefährde auch die internationale Glaubwürdigkeit des deutschen Engagement im Kyoto-Prozess.