hib-Meldung
090/2005
Stand: 22.03.2005
Liberale verlangen konsequente Fortführung der Bahnreform
15/5124) auf, dies in ihrer Funktion
als Eigentümerin zu verhindern. Die Abgeordneten verweisen auf
eine Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der DB AG vom
Dezember vergangenen Jahres, in der dieser einen erneuten
"Konzernumbau" in Aussicht gestellt habe. Demnach solle eine Ebene
der Unternehmensbereichsführung, die nach Angaben der
FDP-Fraktion im Jahr 2000 zunächst eingeführt worden war,
nun wieder abgeschafft werden. Nach dem Urteil der Fraktion
wäre gegen einen entsprechenden Schritt nichts einzuwenden,
wenn nun die "richtige, von der Bahnreformgesetzgebung vorgegebene
Struktur" implementiert würde. Dies ist nach Einschätzung
der Abgeordneten aber nicht der Fall. So gehe es nun darum, mit dem
Personenverkehr, dem Transport und der Logistik drei Bereiche zu
bilden, die künftig direkt aus dem Holdingvorstand
herausgesteuert werden sollten. Hier dringen die Liberalen darauf,
die durch die zweite Stufe der Bahnreform vorgegebene
Organisationsstruktur einzuhalten, indem die Vorstände der
dafür zuständigen und verantwortlichen
Aktiengesellschaften die operativen Aufgaben des
Personennahverkehrs, des Personenfernverkehrs, des
Güterverkehrs und der Infrastruktur wahrnehmen. Sie pochen im
Weiteren auf die konsequente Umsetzung der Vorgaben des neuen
Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit Blick auf die Unabhängigkeit
der Eisenbahninfrastrukturbetreiber. Für die Liberalen steht
ferner fest, dass nach zehn Jahren Bahnreform die Ziele bei weitem
noch nicht erreicht wurden. Dies hat aus ihrer Sicht eine
Bundestagsanhörung in diesem Jahr ergeben, die vor allem ein
"Steckenbleiben der Bahnreform" aufgezeigt habe.
Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion befürchtet eine erneute
Zentralisierung der operativen Unternehmenssteuerung beim Vorstand
der Deutschen Bahn AG (DB AG). Sie fordert die Bundesregierung
deshalb in einem Antrag (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_090/04