Umsetzung der Ergebnisse der OSZE-Antisemitismuskonferenz im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche erzieherischen Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus die Bundesregierung fördert, möchte die FDP wissen. Sie bezieht sich in einer Kleinen Anfrage (15/5149) auf die Umsetzung der während der Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgegebenen "Berliner Erklärung". Die Liberalen verweisen darauf, die "Berliner Erklärung" habe erstmals auf einer internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Ebene den Judenhass verurteilt. Welcher finanzielle Aufwand mit diesen Programmen verbunden ist und welche Laufzeit diese haben, möchten die Freien Demokraten wissen. Welche Maßnahmen die Bundesregierung getroffen hat und welche sie treffen wird, um einen offenen , vorurteilslosen Dialog auf allen Ebenen der Gesellschaft zu fördern, wollen die Abgeordneten ebenso in Erfahrung bringen. Ferner ist für sie von Interesse, wie die Regierung die Zusammenarbeit von Initiativen im OSZE-Raum fördert, die sich mit dem Thema Antisemitismus befassen.