Auswirkungen von Meldevorschriften auf kleine Energieversorger benennen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Mögliche bürokratische Auswirkungen der Melde- und Dokumentationsvorschriften des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts auf kleine und mittlere Energieversorgungsunternehmen interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/5154). Die Liberalen schreiben, für die kleinen und mittleren Energieversorgungsunternehmen könne das geplante Gesetz deutliche Wettbewerbsnachteile mit sich bringen. Entscheidend dafür seien die Regulierungsvorschriften, die die Trennung von Netz und Vertrieb sowie zahlreiche Veröffentlichungs-, Berichts- und Dokumentationspflichten vorschreiben. Die FDP sieht die Gefahr, dass diese Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden und sich dadurch die Energiepreise weiter erhöhen. Die Bundesregierung soll nun sagen, ob diese Auswirkungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Markteffekt stehen, der durch die Regulierung der Netze ausgelöst wird. Ebenso soll die Regierung die Kosten des bürokratischen Aufwands der Energieversorgungsunternehmen schätzen. Ferner wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Auskunftsbefugnisse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die auch die Zuständigkeit für den Strom- und Gassektor erhalten soll, angemessen sind, und zwar im Hinblick auf den Zeit- und Arbeitsaufwand für kleine und mittlere Versorgungsunternehmen. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, ob die Regierung für diese Unternehmen ein einfacheres Verfahren zur Preisbestimmung in Erwägung erzogen hat, um deren Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen zu wahren.