Grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr nicht überregulieren

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/MMÜ) Die Bundesregierung soll im Rat der Europäischen Union der Richtlinie zum Personaleinsatz im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr nicht zustimmen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/5359), da sich somit der "systembedingte Wettbewerbsnachteil" des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr ausweite. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie würde die Zusammenarbeit auf Grund neuer Sozialvorschriften zusätzlich hemmen. So dürfte das Bahnpersonal nur noch eine Nacht auswärtig verbringen und solle anschließend eine "Ruhezeit zuhause" bekommen. Die Liberalen fürchten insbesondere eine Belastung des privaten Schienengüterverkehrs. Die Privatbahnen kämen im Gegensatz zu den Staatsbahnen bereits heute ohne Tausch des Personals an den Grenzen aus und sorgten somit für "mehr Interoperabilität". Die Personalrückführung nach lediglich einer Nacht wäre für sie logistisch nicht möglich, so die Begründung der FDP. "Mehrkosten von rund 20 Prozent" seien die Folge.