hib-Meldung
124/2005
Stand: 28.04.2005
Union hält Warndatei gegen Schleuserkriminalität für unumgänglich
15/5333) eingebracht. Die geforderte
Warndatei soll der Fraktion zufolge an zentraler Stelle wichtige
Informationen über Personen und Organisationen bereithalten,
die im Zusammenhang mit illegaler Einreise und
Schleuserkriminalität in Erscheinung getreten sind. Die Union
kritisiert, dass die Bundesregierung bislang keinen eigenen
Gesetzentwurf vorgelegt hat, weil sie mit den notwendigen
Änderungen bis zur Einführung des auf europäischer
Ebene geplanten Visa-Informationssystems warten wolle. Angesichts
der erheblichen Missstände, die im Zusammenhang mit der
Visa-Affäre zu Tage getreten seien, hält die Fraktion
jedoch rasches Handeln für geboten. Das Warndateigesetz soll
deshalb die Einrichtung und Nutzung einer zentralen Warndatei,
insbesondere deren Inhalt, den Anlass der Speicherung, die
übermittlungspflichtigen Stellen, die
Übermittlungsempfänger, die Aufzeichnungspflicht bei
Datenübermittlung sowie Sperrung und Löschung der Daten
regeln. Mit dem Gesetz würden dem Bund Kosten für die
Entwicklung der notwendigen Software entstehen, stellt die Union
fest. Das erforderliche Personal solle aus dem
Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums rekrutiert werden
können.
Berlin: (hib/MAR) Um der Bedrohung für die innere Sicherheit
Deutschlands durch illegale Einreise und Schleuserkriminalität
wirksam zu begegnen, hält die CDU/CSU die Einrichtung einer
Warndatei beim Bundesverwaltungsamt für unumgänglich. Sie
hat dazu einen Gesetzentwurf (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_124/02