Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2005 > 156 >
156/2005
Stand: 07.06.2005
[ zurück ]   [ Übersicht ]

Im Bundestag notiert: Abkommen mit Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JAD) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (15/5568), vorgelegt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Vertrages vom November und Dezember 2003 geschaffen werden. Ziel sei die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr unter der Berücksichtigung der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten sowie bei der Verfolgung von Straftaten.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_156/06
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf