ÜBER VERKAUF FRÜHEREN BERGBAULANDES IN SACHSEN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) nl- Die PDS will von der Bundesregierung wissen, wieviel Hektar ehemaligen Bergbaulandes in Sachsen von der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) zum Verkauf angeboten worden sind und wer zu DDR-Zeiten Eigentümer des Landes war. In einer kleinen Anfrage (14/644) erkundigt sich die Fraktion, welche Festlegungen es von der DDR-Regierung zum Umgang mit dem Land zur Zeit der deutschen Vereinigung gab und auf welcher Rechtsgrundlage die LMBV das Gelände verkauft. Die Regierung soll sagen, zu welchen Konditionen die Flächen zum Verkauf angeboten werden, wie sich die Abstimmung mit der Landesregierung und den Kommunen beim Verkauf darstellt, ob die Flächen an ehemalige Eigentümer zu besonderen Konditionen angeboten werden und welche Flächen bisher an wen verkauft worden sind. Die Fraktion interessiert sich für die erzielten Verkaufserlöse und deren Verwendung und fragt, wie gesichert ist, daß die verkauften Flächen nicht weiterveräußert werden können. Schließlich soll die Regierung sagen, bis wann der Verkauf abgeschlossen sein soll und ob sich die Regierung dem von verschiedenen Kommunen geäußerten Standpunkt anschließen kann, daß die Kommunen mit dem Verkauf durch die LMBV entmündigt und geplante Vorhaben erschwert oder unrealisierbar werden.

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