ÜBER LAGEBERICHTE ZUM KOSOVO INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) aw- Welche Lageberichte vom Auswärtigen Amt wann und mit welchen Aussagen zur Bundesrepublik Jugoslawien und zum Kosovo verfaßt worden sind, will die PDS erfahren. In einer Kleinen Anfrage zur "Bewertung der Lage im Kosovo durch das Auswärtige Amt" (14/1035) verweist die Fraktion auf einen Bericht in der Frankfurter Rundschau, wonach das Bonner Außenministerium seine Einschätzung zur Lage der Kosovo-Albaner revidiert habe. Staatsminister Ludger Volmer habe gegenüber der Zeitung erklärt, er habe angewiesen, den Lagebericht "offiziell aus dem Verkehr zu ziehen". Das Papier entspreche nicht der empirischen Wahrheit, sondern sei aus innenpolitischen Gründen von der alten Regierung so verfaßt worden. Die PDS will nun erfahren, ob dieser Zeitungsbericht zutrifft und wenn ja, wann und mit welcher inhaltlichen Zielrichtung der Lagebericht der Auswärtigen Amtes zum Kosovo verfaßt wurde, wer eine derartige Abfassung veranlaßt hat und wann genau der Bericht aus dem Verkehr gezogen wurde. Gesagt werden soll auch, wie viele Asylanträge seit dem 18. November 1998 von Kosovo-Albanern und -Albanerinnen gestellt und wie viele dieser Asylanträge aufgrund dieses offenbar "nicht der empirischen Wahrheit" entsprechenden Lageberichts abgelehnt wurden. Über die Anzahl der seitdem abgeschobenen Kosovo-Albanerinnen und -Albaner soll ebenfalls informiert werden.

Die Abgeordneten wollen ferner erfahren, ob die Bundesregierung begonnen hat, Lageberichte über andere Länder zu prüfen, ob diese der "empirischen Wahrheit" entsprechen oder auch aus "innenpolitischen Gründen" abgefaßt worden sind. Die Regierung soll darüber hinaus mitteilen, was sie zu tun gedenkt, damit Richterinnen und Richter sich auf die Richtigkeit der Lageberichte verlassen können und ob sie in diesem Zusammenhang dienstrechtliche Schritte gegen Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Amtes erwägt.

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