IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/SIW-in). Die PDS möchte wissen, welche von der Enquete-Kommission ”Sogenannte Sekten und Psychogruppen” des Bundestages (13. Wahlperiode) vorgelegten juristischen und politischen Handlungsempfehlungen die Bundesregierung aufgenommen oder bereits umgesetzt hat. Mit einer Kleinen Anfrage (14/1726) erwartet die Fraktion auch detailliert aufgelistete Informationen darüber, welche Handlungsempfehlungen der Kommission aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden sollen.

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