NUTZUNGSENTGELTE VORERST NICHT ERHÖHEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-re) Die PDS-Fraktion tritt dafür ein, die ab dem 1. November 1999 mögliche Erhöhung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in den neuen Ländern zeitweilig auszusetzen. In einem Antrag (14/1718) verweist sie darauf, dass die Verordnung zur Änderung der Nutzungsentgeltverordnung vom Juli 1997 die Möglichkeiten zur Erhöhung der Nutzungsentgelte zwar abgeschwächt habe, eine gerechte Lösung des Problems jedoch noch nicht erreicht worden sei. Teilweise würden Nutzungsentgelte gefordert, die über den in den alten Bundesländern üblichen Werten liegen. Im Berliner Umland würden bis zu 8 DM pro Quadratmeter verlangt. Die Bundesregierung will dem Bundestag nach Fraktionsangaben bis 30. März 2000 einen Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie notwendige Änderungen vorlegen. Die PDS hält es daher für ungerecht, die Nutzer der Grundstücke einer erneuten Entgelterhöhung auszusetzen, bevor der Bericht und die notwendigen Änderungen der Verordnung vorliegen.

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