Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 1999 >
215/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

VERFASSUNGSKONFORMITÄT VON ENTSENDEGESETZ DARLEGEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-as) Nach der Verfassungskonformität des Arbeitnehmerentsendegesetzes erkundigt sich die F.D.P. in einer Kleinen Anfrage (14/1885). Die Liberalen legen dar, einschlägige Gutachten rügten die Verfassungswidrigkeit einzelner Normen des Gesetzes. Die Kritik konzentriere sich auf den neuen Paragraphen 1 a Arbeitnehmerentsendegesetz, wonach ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, als selbstschuldnerischer Bürge in Anspruch genommen werden könne, wenn der Nachunternehmer der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts und zur Abführung der Urlaubsbeiträge nicht nachkomme.

Von der Regierung wollen die Abgeordneten nun wissen, ob ihr Rechtsgutachten bekannt sind, die die Verfassungskonformität des Gesetzes in Frage stellen. Gesagt werden soll auch, ob das Arbeitnehmerentsendegesetz zunehmend als "Konkursabsicherungsnorm” missbraucht wird mit der Folge, dass das Konkursrisiko von Nachunternehmern nicht mehr von der Bundesanstalt für Arbeit, sondern vom gewerblichen Bauauftraggeber getragen werden müsse. Die Regierung soll zudem darlegen, ob und inwieweit der für die allgemeinverbindliche Erklärung des Mindestlohns im Baubereich notwendige Organisationsgrad in den neuen Ländern auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite erfüllt ist und in welchem Umfang sie bislang Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz festgestellt hat.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Andrea Kerstges (in Vertretung)
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9921503
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf