ZÜGIGER WEITERBAU DER AUTOBAHN 17 BEABSICHTIGT (ANTWORT)
Berlin: (hib/BOB-vb) Der Bundesregierung ist nach eigenen Worten eine Entscheidung des tschechischen Umweltministers nicht bekannt, in absehbarer Zeit keine Ausnahmegenehmigung für einen Trassenabschnitt der Autobahn D 8 durch das Böhmische Mittelgebirge zu erteilen. Wie sie in ihrer Antwort (14/2219) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2078) weiter mitteilt, bekenne sich das Bundesverkehrsministerium nach wie vor zum zügigen Weiterbau der A 17 auf deutscher Seite, da das Vorhaben wirtschaftlich und verkehrspolitisch von hoher Bedeutung und die Finanzierung sichergestellt sei. Darüber hinaus seien im November vergangenen Jahres die Vertragsverhandlungen zwischen Tschechien und Deutschland über dem Zusammenschluss von A 17 und D 8 durch Errichtung einer Grenzbrücke erfolgreich abgeschlossen worden. Damit habe sich auch die tschechische Seite für den "zeitnahen Bau" dieser grenzüberschreitenden Autobahnen positioniert.
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