IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/VOM-hh) Das Bundesfinanzministerium hat einer überplanmäßigen Ausgabe von bis zu 227 Millionen DM für die Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Haushaltsjahr 1999 bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/2208) hervor. Darin heißt es, die Mehrausgabe sei insbesondere auf eine unerwartete Zunahme der Zahl der Renten in den neuen Ländern und einen stärken Rückgang der Zahl der Versicherten zurückzuführen. Wie aus einer weiteren Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/2425) hervorgeht, hat das Bundesfinanzministerium einer weiteren überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 19 Millionen DM für die Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen auf Antrag des Auswärtigen Amts bewilligt. Die Mehrausgabe sei als unvorhergesehene deutsche Beitragszahlung zur Errichtung eines Trust-Funds der Vereinten Nationen erforderlich geworden, aus dem der Aufbau einer funktionierenden Zivilverwaltung im Kosovo finanziert werden soll. Dies sei vor allem wegen des Winters im Kosovo unaufschiebbar.

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