EXISTENZGRÜNDUNGSFÖRDERUNG SCHUF 165.000 ARBEITSPLÄTZE (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-wi) Durch die Existenzgründungsförderung sind in den neuen Ländern von 1994 bis Mitte 1999 623.119 Arbeitsplätze gesichert und 165.032 neue geschaffen worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (14/2472) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/2203) hervor.

Im genannten Zeitraum seien 107.253 Förderzusagen über 21,68 Milliarden DM gemacht worden. In 57.780 Unternehmen seien 72.438 Selbstständige gefördert worden. Darüber hinaus seien Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den Jahren 1994 bis 1999 Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von rund 11,2 Milliarden DM in den neuen Ländern bewilligt worden.

Davon entfielen 9,89 Milliarden DM auf Kommunen. Im vergangenen Jahr hätten Bund und die Bundesanstalt für Arbeit für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den neuen Ländern 22,8 Milliarden DM bereitgestellt, um den Strukturwandel zu unterstützen. Der Bund habe in den letzten fünf Jahren für die neuen Länder 2,16 Milliarden DM aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten, um damit arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit mitzufinanzieren.

Die von Bund und neuen Ländern gemeinsam finanzierten Ausbildungsplatzprogramme hätten in diesem Zeitraum wesentlich dazu beigetragen, die Lücke zwischen dem Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen und der Ausbildungsplatznachfrage zu schließen, heißt es in der Antwort weiter.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den neuen Ländern und der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Situation werde auch in den kommenden Jahren ein gemeinsames Engagement von Bund und neuen Ländern erforderlich sein, um den ausbildungswilligen Jugendlichen ein Angebot unterbreiten zu können.

Künftig werde es noch mehr als bisher auf die Ausbildungsbereitschaft der ostdeutschen Unternehmen ankommen, weil diese bereits heute ihren mittelfristigen Bedarf an Fachkräften auch ausbilden müssten, um weiterhin konkurrenzfähig zu sein.

Als Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel-1-Gebiete) haben die neuen Länder den Angaben zufolge Fördermittel der Europäischen Union erhalten. Von 1994 bis 1999 seien 13,64 Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln bereitgestellt worden. Ergänzt mit Bundes- und Landesmitteln, Mitteln der Kommunen und anderer sowie durch private Ausgaben hätten insgesamt 57,91 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden.

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