F.D.P. ERKUNDIGT SICH NACH DEM "STREIKPARAGRAFEN" (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/RAB-as) Eine mögliche Änderung des "Streikparagrafen" 146 des Dritten Buches des Strafgesetzbuches (SGB III) ist Anlass für die Fraktion der F.D.P., eine Kleine Anfrage (14/2600) an die Bundesregierung zu richten. Der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Andres, habe auf einer Kundgebung eine solche Änderung in Aussicht gestellt.
Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung die Rücknahme der Änderung des alten "Streikparagrafen" 116 Arbeitsförderungsgesetz aus dem Jahre 1986 plant und wenn ja, welche Erfahrungen mit der momentanen Gesetzeslage sie dazu veranlasst. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, ob die mögliche Änderung im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit erörtert werden soll.
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