140 FREMDENFEINDLICHE STRAFTATEN IM DEZEMBER 1999 GEMELDET (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-in) Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind für den Monat Dezember 1999 insgesamt 140 ausländerfeindliche/rechtsextremistisch motivierte Straftaten gemeldet worden (124 im Vormonat November 1999). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/2614) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2500) hervor, in der die Regierung darlegt, dem BKA seien 2 (2) Brandanschläge, 20 (19) Angriffe gegen Personen und 118 (102) sonstige Straftaten, wie Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beleidigungen gemeldet worden.

30 Personen (Vormonat 27) seien dabei verletzt worden; über Todesfälle sei nichts bekannt.

Laut Auskunft der Regierung sind im Zusammenhang mit diesen Straftaten 136 (158) Tatverdächtige gemeldet worden. Insgesamt seien 11 (26) Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden und gegen eine (12) Person sei Haftbefehl ergangen. Den Angaben zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass in allen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Über die Zahl der Verurteilungen von Rechtsextremisten wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung und Volksverhetzung liegen der Regierung keine Angaben vor.

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