IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-bf) Nach der förderungsrechtlichen Neueinstufung der Staatlichen Fachschulen für Sozialpädagogik, Familienpflege, Altenpflege, Heilerziehungspflege sowie Optik und Fototechnik in Berlin erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/2737).

Nach einer Entscheidung der Berliner Senatsverwaltung würde die Ausbildung an diesen Fachschulen künftig als Fachschulausbildung angesehen, deren Besuch keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, so die PDS.

Dies hätte zur Folge, dass die BAföG-Bedarfssätze damit niedriger bemessen würden. Die Fraktion will von der Bundesregierung beispielsweise wissen, ob das Problem einer förderungsrechtlichen Neueinstufung von Fachschulen auch in anderen Ländern bestehe, welche Länder und Ausbildungsstätten und wie viele Studierende bzw. Schüler betroffen seien.

Weiter fragen die Abgeordneten, ob die Regierung diese Neueinstufung mit ihrer Ankündigung, die Leistungen der Ausbildungsförderung würden spürbar verbessert, für politisch vereinbar halte.

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