LÄNDERBEAMTE HABEN GLEICHE CHANCEN (ANTWORT)
Berlin: (hib/WOL-in) Die obersten Bundesbehörden entsprechen dem Verfassungsgebot, in dem sie einerseits freie Stellen grundsätzlich bundesweit ausschreiben und so Bewerberinnen und Bewerbern aus allen Ländern in gleicher Weise den Zugang eröffnen und andererseits die Herkunft aus einem Land bei der Entscheidung berücksichtigen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (14/2678) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2631) zur Verwendung von Beamtinnen und Beamten bei den obersten Bundesbehörden hervor.
Wie die Bundesregierung weiter erläutert, könne das Gebot des "angemessenen Verhältnisses" nur im Zusammenhang mit dem für den Zugang zu einem öffentlichen Amt festgelegten Eignungsprinzip gesehen werden.
Von daher sei eine starre mathematische Proportionalität der Länderanteile ausgeschlossen. Im Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst vom Dezember 1992, so die Antwort weiter, sei festgelegt, welche Angaben zur Person von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden statistisch erfasst werden.
Darunter falle unter anderem Geburtsmonat und -jahr, Geschlecht, Art, Umfang und Dauer des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses und Laufbahngruppe sowie Ortszuschlagsstufe.
Die Daten würden jährlich zum Stichtag 30. Juni erhoben und vom Statistischen Bundesamt herausgegeben.
Der Antwort beigefügt ist eine Übersicht über die Beschäftigten der obersten Bundesbehörden mit Stand 30. Juni 1998. Demnach beschäftigten Bundestag und Bundesrat insgesamt 1.035 Beamte/Richter (der Anteil der Frauen lag bei 245).
Das Auswärtige Amt beschäftigte 1.549 Beamte/Richter (360). Bei den 820 Beamten /Richtern des Bundesinnenministeriums lag der Frauenanteil bei 128 und bei den 1.360 Beamten/ Richtern des Bundesfinanzministeriums bei 288. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beschäftigte 491 Beamte/Richter, Frauenanteil 97. Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend waren insgesamt 248 (93) Beamte/Richter beschäftigt.
Insgesamt, so die Antwort, seien bei den obersten Bundesbehörden 12.311 Beamte/Richter beschäftigt gewesen, davon 2.394 Frauen.
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