IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/KST-as) Einer verbesserten Überwachung der Umsetzung internationaler Richtlinien der Behindertenpolitik steht die Bundesregierung "grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber".

Dies geht aus ihrer Antwort (14/2864) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/2709) hervor. Weiter befürwortet die Regierung eine Überprüfung der im Dezember 1993 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) verabschiedeten "Rahmenbedingungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte" (Standard Rules) dahingehend, ob sie beispielsweise den besonderen Belangen behinderter Frauen und Kinder, geistig zurückgebliebener Menschen und Personen mit psychischen Behinderungen ausreichend Rechnung tragen.

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