VORSCHRIFT GEGEN VERLUSTZUWEISUNGEN ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie sich die "unpräzise Formulierung" des mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführten Paragrafen 2b des Einkommensteuergesetzes auf die Tätigkeit der Finanzverwaltung und auf die Steuerzahler auswirkt.

In einer Kleinen Anfrage (14/2891) heißt es, mit dieser Vorschrift solle die Möglichkeit eingeschränkt werden, Verlustzuweisungsgesellschaften zur Steuerersparnis zu benutzen.

Die Regelung sei allerdings in weiten Teilen unpräzise formuliert, so dass erhebliche Unsicherheit über den Anwendungsbereich der Bestimmung herrsche und nicht eingeschätzt werden könne, ob diese Vorschrift auch greift.

Ein präzisierender Verwaltungserlass sei noch immer nicht veröffentlicht. Die Regierung soll sagen, nach welchen Richtlinien sie den Paragrafen derzeit anwendet, weshalb der Verwaltungserlass noch nicht formuliert wurde und wann er nach Einschätzung der Regierung veröffentlicht werden wird.

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