"RECHT UND ETHIK DER MODERNEN MEDIZIN" UNTERSUCHEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-ge) Eine Enquete-Kommission mit dem Titel "Recht und Ethik der modernen Medizin" soll vom Bundestag eingesetzt werden.

SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. haben hierzu einen Antrag eingebracht (14/3011). Die Kommission soll den Sachstand über die Entwicklungen in der medizinischen Forschung darstellen und dabei ethische, verfassungsrechtliche, soziale, gesetzgeberische und politische Aspekte einbeziehen.

Sie soll außerdem die zugehörige Forschungspraxis untersuchen und insbesondere auf gesetzlich nur unvollständig geregelte Bereiche hinweisen.

Schließlich wird erwartet, dass sie Kriterien für die Grenzen der medizinischen Forschung entwickelt, die das unbedingte Gebot zur Wahrung der Menschenwürde beinhalten.

Zur Begründung heißt es, die schnell fortschreitende weltweite Entwicklung in Biologie und Medizin eröffne neue Ansätze für den Umgang mit bislang nicht oder nur begrenzt heilbaren Leiden.

Dadurch würden grundsätzliche ethische und moralische Fragen aufgeworfen, die das Verständnis von Gesundheit, Krankheit und Behinderung berühren.

Gleichzeitig stelle sich die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Entwicklung mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Würde des Menschen. Der Enquete-Kommission sollen je 13 Abgeordnete und Sachverständige angehören.

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