REGIERUNG: KONSOLIDIERUNG BRINGT WACHSTUM (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/RAB-as) Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein entscheidender Beitrag für dauerhaftes und dynamisches Wachstum.

Dies geht aus der Unterrichtung (14/2950) "beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2000" hervor. Weiter heißt es, durch den eingeschlagenen Konsolidierungskurs sei es möglich, Steuern und Abgaben zu senken und dadurch Innovationen und Investitionen zu fördern.

Die Regierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Seit Ende 1999 hätten sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung gemehrt.

Die Kapazitätsauslastung sei seit vier Quartalen kontinuierlich gestiegen und die preisbereinigten Auftragseingänge liegen den Angaben zufolge deutlich über dem Vorjahresniveau.

Im Jahr 1999 sei die Zahl der Erwerbstätigen um rund 120.000 angestiegen.

Diese Steigerung führt die Bundesregierung vor allem auf Impulse aus dem Dienstleistungsbereich zurück.

Zu ihrer Strategie für mehr Beschäftigung erklärt die Exekutive des Weiteren, das Zukunftsprogramm und die Steuerreform 2000 hätten die Weichen für eine umfassende und wirksame Modernisierung der Wirtschaft gestellt.

In der Arbeitsmarktpolitik gehe es darum, aktive Maßnahmen gegenüber passiven Lohnersatzleistungen vorrangig zu behandeln.

Durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches sei das Arbeitsförderungsrecht stärker darauf ausgerichtet, die Langzeitarbeitslosigkeit entschiedener zu bekämpfen.

Das in den Augen der Regierung erfolgreiche Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werde durch weitere Angebote zur Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher fortgesetzt.

1999 hätten 220.000 Jugendliche an dem Programm teilgenommen. Zu den weiteren Maßnahmen, die in dem Aktionsplan erwähnt werden, gehört die nachhaltige Modernisierung des dualen Ausbildungssystems durch aktualisierte und neue Ausbildungsberufe und die Konzentration auf die Entwicklung des Unternehmergeistes.

Den Angaben zufolge steigt die Zahl der Selbstständigen insbesondere unter jungen Menschen. Knapp 100.000 Menschen hätten im vergangenen Jahr das Angebot des Überbrückungsgeldes genutzt, mit dem Arbeitslose auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt werden sollen.

Ziel der Bundesregierung sei es, leistungsfördernde Rahmenbedingungen für die Gründung neuer Unternehmen zu schaffen und die Expansionsspielräume für bestehende Unternehmen im Dienstleistungssektor zu erhöhen.

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