IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-vb) Der Bund hat nach Regierungsangaben 1999 etwa 294 Millionen DM für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den neuen Ländern ausgegeben.

Die Summe für die alten Bundesländer liege bei 80 Millionen DM. Dies geht aus der Antwort der Regierung (14/3057) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2884) hervor.

Weiter heißt es, einen besonderer Schwerpunkt der Städtebauförderung in den neuen Ländern stellten die Plattenbausiedlungen dar.

In der Antwort (14/3055) auf eine weitere Kleine Anfrage (14/2885) der PDS erklärt die Regierung, 1999 seien 100 Millionen DM für das Förderprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" veranschlagt worden.

Mehr als ein Fünftel der Mittel entfalle dabei auf Nordrhein-Westfalen.

Berlin: (hib/RAB-vb) Im Jahr 1999 wurden Angaben der Bundesregierung zufolge 6,3 Milliarden DM durch die alten Bundesländer bereitgestellt, um das Wohnungswesen zu fördern.

Die neuen Länder gaben für diesen Zweck 1,3 Milliarden DM aus. Dies gibt die Regierung in ihrer Antwort (14/3079) auf eine Kleine Anfrage (14/2890) der PDS bekannt.

Einer weiteren Antwort (14/3089) auf eine Kleine Anfrage (14/2889) derselben Fraktion ist zu entnehmen, dass bundesweit für das Wohnungsraum-Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau 1999 Darlehen in Höhe von 11, 6 Milliarden DM ausgereicht wurden.

Damit seien insgesamt 349.146 Wohnungen gefördert worden.

Berlin: (hib/RAB-vb) 1999 wurden 827,8 Millionen DM an Wohnungsbauprämien ausgezahlt. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/3060) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2887).

Im gleichen Jahr wurde das Wohnungseigentum junger Familien durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 5, 4 Milliarden DM gefördert.

Damit wurden bundesweit 70.022 Eigenheime mitfinanziert, lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3041) auf eine weitere Kleine Anfrage der PDS wissen (14/2873).

Berlin: (hib/VOM-hh) Die Planung des Umbaus der Grenzübergangsstelle nach Tschechie n an der Bundesstraße 172 in Schmilka (Sachsen) umfasst den Abriss der nicht mehr benötigten und überwiegend maroden Anlagenteile des Zollamtes, die Errichtung eines neuen Dienstgebäudes, neuer Abfertigungskabinen sowie eine zusätzliche Fahrspur auf der Ausreiseseite.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/2976) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2849) mit. Die Arbeiten sollen bis Ende 2001 abgeschlossen sein und 7,8 Millionen DM kosten.

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