LKW-VIGNETTE IN ENTFERNUNGSABHÄNGIGE MAUT UMWANDELN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung soll die bisherige Lkw-Vignette schnellstmöglich in eine entfernungsabhängige Maut umwandeln.

Dies fordern die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/3179). Das zusätzliche Aufkommen aus dieser Maut soll gezielt für das von der Regierung vorgelegte Antistauprogramm für die Jahre 2003 bis 2007 verwendet werden.

Eine derartige Maut sei unverzichtbar, um die Wegekosten verursachergerecht anlasten zu können. Die beiden Fraktionen begrüßen in dem Antrag das Antistauprogramm ausdrücklich.

Damit würden 7,4 Milliarden DM investiert, um gezielt Engpässe im Autobahnnetz sowie im Schienen- und Wasserstraßennetz zu entschärfen.

Die Gelder würden auf diese Weise dorthin gelenkt, wo der größte verkehrs- und volkswirtschaftliche Nutzen erreicht werden könne.

Mit diesem Vorhaben stelle die Regierung unter Beweis, dass sie trotz aller Haushaltsengpässe auf höchstmöglichen Niveau in die Infrastruktur investieren wird.

Das Antistauprogramm sei zusätzlich und werde die mit normalen Haushaltsmitteln finanzierten Investitionen ergänzen wird, heißt es weiter in dem Antrag.

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